Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Berichtsanfrage zur Umsetzung der Sonderpensionsbegrenzung (10‑Jahres‑Jubiläum) Der Entschließungsantrag fordert den Minister auf, einen Bericht über die aktuelle Anwendung des 2014 eingeführten Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes zu erstellen und prüft, welche Bereiche noch über den festgelegten Obergrenzen liegen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Prüfung möglicher illegaler Parteienfinanzierung zugunsten von ÖVP und Grünen Der Antrag verlangt vom Rechnungshof eine umfassende Prüfung, ob Bundesministerien zwischen 2020 und 2023 bevorzugte finanzielle und sachliche Leistungen an die ÖVP und die Grünen erbracht haben, die gegen das Parteiengesetz verstoßen könnten.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der novellierten IGV Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des geplanten WHO‑Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen und den Nationalrat monatlich über den Verhandlungsstand zu informieren.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens – Aufforderung zur Vorlage des zweiten Tierschutzpakets Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das zweite Tierschutzpaket, das im Volksbegehren von 2021 beschlossen wurde, schnellstmöglich vorzulegen und umzusetzen. Er beinhaltet Maßnahmen wie die Reduktion von Kükentöten, mehr Transparenz bei Fleisch‑ und Milchprodukten sowie Förderungen für tiergerechte Landwirtschaft.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der IGV Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen und monatlich dem Nationalrat Bericht zu erstatten.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Kostenfreie HPV‑Impfung bis 30 Jahre & Aufklärungskampagne Der Antrag fordert ein kostenfreies HPV‑Impfprogramm für alle Österreicher*innen bis mindestens zum 30. Lebensjahr sowie eine umfassende Aufklärungskampagne, um HPV‑bedingte Krebserkrankungen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Verhinderung von Aufsichtsflucht bei gemeinnützigen Bauvereinigungen Der Entschließungsantrag will verhindern, dass gemeinnützige Bauvereinigungen den Revisionsverband wechseln, solange Mängel bestehen, und legt eine zweijährige Wartezeit für neue Verbände fest.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Kostenfreier Zugang zu digitalen Zeitungsangeboten für Schülerinnen und Schüler Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler in Österreich über das Schul‑WLAN kostenfrei auf die Online‑Ausgaben von Tageszeitungen zugreifen können, um ihre Medienkompetenz zu stärken. Dafür soll die bestehende Qualitätsjournalismusförderung genutzt werden, wobei Verlage 20 % des Kaufpreises erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Bundesmitfinanzierung und Gesetzesänderung für die Modernisierung der Murtal‑ und Gleichenberger Bahn Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund die Murtal‑ und Gleichenberger Bahn modernisiert und dafür das Privatbahngesetz 2004 ändert, um bis zu 100 % der Kosten zu übernehmen.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023