Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Reform des Kindschaftsrechts – Verankerung des Doppelresidenzmodells Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Kindschaftsrecht zu reformieren: Das Doppelresidenzmodell soll gesetzlich verankert, die gemeinsame Obsorge zum Regelfall erklärt und die Unterhaltsbemessung vereinfacht werden.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Afrikastrategie bis Mai 2024 fordern Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis Ende Mai 2024 eine Afrikastrategie vorzulegen oder bei Uneinigkeit einen Entwurf zur Überarbeitung zu übermitteln, und schlägt die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vor.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Aufhebung des Schengen‑Veto gegen Rumänien und Bulgarien Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung des österreichischen Vetos gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen‑Raum, weil das Veto das Ansehen schädigt, wirtschaftliche Nachteile verursacht und die Versorgung von Pflegebedürftigen gefährdet.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Kompensationsmaßnahmen für die Koralmbahn – Sicherstellung von Direktzügen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, nach Eröffnung der Koralmbahn Kompensationsmaßnahmen zu prüfen und sicherzustellen, dass ausreichend Fernverkehrszüge (Direktzüge) zwischen den genannten Städten bis Wien verkehren, um die Mobilität von über 300 000 Menschen in Obersteiermark und Mittelkärnten zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Bundesweite Vereinheitlichung von Pflegestandards und -bedingungen Der Entschließungsantrag fordert bundesweite einheitliche Regelungen für Pflegeschlüssel, Standards, Reporting und Ausbildung, um den Konkurrenzkampf um Pflegekräfte zu beenden und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Ausbau strukturierter Versorgungsprogramme für chronische Krankheiten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, strukturierte Versorgungsprogramme für chronische Krankheiten wie Demenz, Bluthochdruck, Herzinsuffizienz, COPD und Asthma auszubauen, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern und Kosten zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Veröffentlichung der A‑IQI‑Qualitätsindikatoren auf Krankenhausstandortebene Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister, die A‑IQI‑Qualitätsindikatoren für jedes Krankenhaus auf Standortebene zu veröffentlichen, um mehr Transparenz für Patient*innen zu schaffen. Er kritisiert, dass bislang nur bundesweite Durchschnittswerte veröffentlicht werden und verweist auf das erfolgreiche Schweizer Modell.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

COVID‑19‑Fonds‑Jahresbericht 2023 (Jänner‑Oktober) Der Bericht des BMSGPK über den COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 2023 fasst die Ausgaben für Armutsbekämpfung, Härtefallfonds, Epidemiegesetz‑Kosten, 3‑G‑Umsetzung, Selbsttests, Risikoatteste und Impfprogramme zusammen.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Bundesweiter Zuschuss für Häuslbauer nach Oberösterreich‑Modell Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung im Finanzausgleich sicherstellt, dass alle Länder ein Fördermodell wie das von Oberösterreich einführen, bei dem ein 35‑jähriges Darlehen mit einem effektiven Zinssatz von 2,95 % angeboten wird.

einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023