Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Strafbarkeit von Eltern bei weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) Der Entschließungsantrag fordert, Eltern und Erziehungsberechtigte strafbar zu machen, wenn sie weibliche Genitalverstümmelung zulassen oder anordnen, ein erhöhtes Strafmaß für im Ausland begangene Fälle einzuführen und Ärzt*innen zur Meldung von FGM zu verpflichten.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakleber‑Aktionen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen der Klimakleber‑Proteste seit 2022, um deren Kosten zu ermitteln und dem Nationalrat vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Erweiterung der Spionage‑Strafnorm auf ausländische Staaten und internationale Organisationen Der Antrag erweitert § 256 StGB, sodass Spionage nicht nur zum Nachteil Österreichs, sondern auch zum Nachteil fremder Staaten und internationaler Organisationen strafbar wird.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Datenschutz‑Aufklärung für Kinder im Schulunterricht stärken Der Entschließungsantrag fordert, dass die Lernmaterialien des Projekts „privacy4kids“ – Videos und ein Kartenspiel zum Thema Datenschutz – in den Unterricht für Kinder von 6‑10 und 10‑14 Jahren aufgenommen werden, um das Bewusstsein für digitale Privatsphäre zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Evaluierung aller gesetzlichen Beschränkungen von Grund‑ und Freiheitsrechten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere das Justizministerium, auf, alle bestehenden Gesetze zu prüfen, die Grund‑ und Freiheitsrechte beschränken, und dem Nationalrat eine Vorlage zur Aufhebung übermäßiger Maßnahmen vorzulegen. Der Antrag soll dem Justizausschuss zugewiesen werden.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Kostenübernahme für freigesprochene Angeklagte Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund Angeklagten, die freigesprochen oder deren Verfahren eingestellt wird, auf Antrag die Verteidigungskosten erstattet – komplett bei Freispruch und zu 50‑75 % bei Einstellung – mit festgelegten Höchstbeträgen je nach Gerichtsebene.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

COVID‑19‑Fonds: Bericht zu Test‑ und Veranstaltungsförderungen Juli/August 2023 Der Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft gibt Auskunft über die im Juli und August 2023 aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds geleisteten Zahlungen für das Testangebot „Sichere Gastfreundschaft“ und den Schutzschirm für Veranstaltungen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Vorzugsvisa für Künstler:innen aus dem Globalen Süden Der Entschließungsantrag fordert den Kulturminister auf, Künstler:innen aus dem Globalen Süden bei Visa‑Anträgen bevorzugt zu behandeln, die Kriterien zu prüfen und ein Online‑Portal sowie eine Liste anerkannter Veranstalter einzurichten.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023

Finanzierung für Erhalt und Neubau von Gipfelkreuzen als Kulturgut Der Entschließungsantrag fordert Bundesmittel für die Erhaltung und Errichtung von rund 4 000 Gipfelkreuzen in den Alpen, weil sie als Teil der alpinen Kultur, Kunst und Tradition gelten und wegen Witterungsschäden gefährdet sind.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023