Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erhöhung des Kilometergeldes für Pflege‑ und Rettungsdienste Der Entschließungsantrag verlangt eine rückwirkende Erhöhung des Kilometergeldes von 0,42 € auf 0,60 € pro Kilometer für das Jahr 2022, um Ehrenamtliche und Berufstätige im Gesundheits‑ und Sozialwesen sowie in Rettungsorganisationen wegen steigender Sprit‑ und Betriebskosten zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023

Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert, dass Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, um die hohen Kosten des Bundes für deren medizinische Versorgung zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023

Vorschlag zur Besetzung des ASK‑Vorsitzes Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundesministerium für Soziales und das Finanzministerium den Vorsitz der Alterssicherungskommission (ASK) nach § 4 des ASK‑Gesetzes besetzen, weil die Position seit 2021 vakant ist. Der Antrag betont, dass ein kritischer Vorsitzender nötig ist, um die ASK wirksam zu machen und die Generationengerechtigkeit im Pensionssystem zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023

Maßnahmen gegen Armut von Arbeitslosen – Erhöhung des ALG, Indexierung und höherer Familienzuschlag Der Antrag fordert, das Arbeitslosengeld auf 70 % zu erhöhen, es jährlich zu indexieren und den Familienzuschlag zu verdreifachen, um Armut von Arbeitslosen und ihren Familien zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023

Streichung des fiktiven Ausgedinges im Sozialversicherungsrecht Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des fiktiven Ausgedinges – einer veralteten, pauschalen Regelung zur Altersversorgung von Landwirten – aus dem Sozialversicherungsrecht, weil sie heute nicht mehr der Realität entspricht und zu Ungleichbehandlung führt.

einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023

COVID‑19‑Krisenfonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung für Schwangere (2020‑2023) Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds von 2020 bis 2023 Sonderbetreuungszeit für Eltern und pflegende Angehörige sowie Sonderfreistellung für schwangere Arbeitnehmerinnen finanzierte. Die Maßnahmen ermöglichten bezahlte Freistellung bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen bzw. in körpernahen Berufen, wobei die Kosten vom Bund erstattet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023

Erweiterung des Wahlrechts für EU‑Bürger:innen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, dass EU‑Bürger:innen mit Hauptwohnsitz in Österreich nach mindestens sechs Monaten Aufenthalt das aktive Wahlrecht bei Landtags‑, Nationalrats‑ und Bundespräsidenten‑Wahlen erhalten sollen.

einfache Mehrheit XXVII 25.10.2023

Stopp des militärischen Einsatzes und Beendigung der humanitären Krise in Bergkarabach Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit internationalen Partnern ein sofortiges Ende des militärischen Einsatzes Aserbaidschans in Bergkarabach zu fordern und die Öffnung des Latschin‑Korridors sicherzustellen, damit die Zivilbevölkerung Zugang zu lebenswichtigen Gütern hat.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Prüfung der Türkei als sicheres Herkunftsland für Kurd:innen und Oppositionelle Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Türkei zu prüfen, ob sie weiterhin als sicheres Herkunftsland gilt, weil dort Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, Oppositionelle und Kurd:innen verfolgt werden.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023