Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Bundesweiter Kinderschutz – Prävention, Koordination und strengere Strafen Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites Kinderschutzgesetz, verpflichtende Schutzkonzepte und Workshops in allen kinderbezogenen Einrichtungen sowie mehr Personal, bessere Ausstattung und höhere Strafen gegen Online‑Kindesmissbrauch.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Pflanzliche Alternative im Schulmilchprogramm Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ab dem Schuljahr 2023/24 eine pflanzliche Alternative im Schulmilchprogramm einzuführen, damit Kinder mit Laktose‑ oder Fructoseintoleranz teilnehmen können. Er begründet dies mit gesundheitlichen, tier‑ und klimaschutzbezogenen Argumenten.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Schutz der Almwirtschaft vor Wolf – Aktives Management und EU‑Herabstufung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung zu einem aktiven Wolfsmanagement und zur Unterstützung einer Herabstufung des Wolfsschutzes auf EU‑Ebene, um Schäden an Nutztieren zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Erhöhung des Kostenersatzes bei Freisprüchen Der Entschließungsantrag fordert, den Kostenersatz für Angeklagte bei Freisprüchen von 10 000 € auf das Niveau der tatsächlichen Anwaltskosten nach den AHK 2005 zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Klagsrecht für die Gleichbehandlungsanwaltschaft Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt, um der Gleichbehandlungsanwaltschaft ein gerichtliches Klagsrecht und ein ausreichendes Budget zu ermöglichen, damit sie Diskriminierungsopfer in Gerichtsverfahren unterstützen kann.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Entschädigungszahlung für Schäden durch gesetzwidrige Corona‑Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der geregelt wird, wie Personen entschädigt werden können, die durch gesetzwidrige Corona‑Maßnahmen psychischen, physischen und finanziellen Schaden erlitten haben.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Einrichtung flächendeckender Gewaltambulanzen zur Beweissicherung bei häuslicher Gewalt Der Entschließungsantrag fordert flächendeckende, rund‑um‑die‑Uhr verfügbare und kostenfreie Gewaltambulanzen, um bei häuslicher Gewalt Beweise zu sichern und Opfer zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Bericht der AMA‑Marketing GesmbH zum Geschäftsjahr 2022 Die AMA‑Marketing GesmbH, eine 100 %ige Tochter der AMA nach § 39a des AMA‑Gesetzes, fördert den Absatz land‑ und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, verbessert deren Qualität und betreibt Marktentwicklung. Im Jahr 2022 erzielte sie Einnahmen von 19,8 Mio. € und setzte das AMA‑Gütesiegel‑Programm ein, um hochwertige Lebensmittel zu kennzeichnen. Nach einem Film über Missstände in der Hühnermast führte sie Spotaudits und Schulungen zur Verbesserung der Tierhaltung ein.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

COVID‑19‑Fonds: Aufrechterhaltung des Justizbetriebs im Juli 2023 Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz beschreibt die Verwendung von 4,5 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Juli 2023, um den Betrieb von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten durch Beschaffung von Schutzausrüstung, Tests und Desinfektionsmitteln sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023