Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Aufrechterhaltung des Justizbetriebs im Dezember 2022 Der Bericht des Justizministeriums erklärt, wie im Dezember 2022 Mittel aus dem COVID‑19‑Fonds eingesetzt wurden, um Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit Schutzausrüstung, Tests und Impfungen zu versorgen und so den Betrieb aufrechtzuerhalten.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Verhinderung übermäßiger EU‑Führerscheinverschärfungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass die geplante 4. EU‑Führerscheinrichtlinie die Fahrerrechte durch neue Klassen, Alters‑ und Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie häufige ärztliche Kontrollen stark einschränkt.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Befreiung von Halte‑ und Parkverboten für Rettungs‑ und Notarztfahrzeuge Der Antrag erweitert § 26a Abs. 1 StVO, sodass Rettungs‑ und Notarztfahrzeuge nicht mehr an Halte‑, Park‑ und Geschwindigkeitsverbote gebunden sind, wenn dies für den Dienst nötig ist.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt Der Rechnungshof hat gravierende Mängel im Gewaltschutz für Frauen aufgedeckt. Die Abgeordnete Eva‑Maria Holzleitner fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Empfehlungen umzusetzen und dem Nationalrat einen neuen Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Einrichtung einer niederschwelligen Meldestelle gegen LGBTIQ‑Hassverbrechen Der Antrag fordert die Bundesregierung, bis Ende 2023 ein Konzept für eine leicht zugängliche Meldestelle gegen LGBTIQ‑feindliche Hassverbrechen zu erarbeiten, um die Erfassung zu verbessern und Betroffenen schneller Hilfe zu bieten.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Zeitverwendungserhebungsgesetz (ZVEG) – Einführung einer regelmäßigen Haushaltsbefragung Das Zeitverwendungserhebungsgesetz (ZVEG) führt ab 2024 alle drei Jahre eine repräsentative Befragung von bis zu 15 000 Haushalten durch, um Daten zur Nutzung von Zeit – etwa für Arbeit, Hausarbeit, Pflege und Freizeit – zu erheben. Die Ergebnisse sollen der Statistik Austria helfen, Gleichstellungs‑ und Sozialpolitische Maßnahmen zu planen.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

COVID‑19‑Aufarbeitung: Frauen stärker in den Fokus nehmen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Folgen der COVID‑19‑Pandemie auf Frauen als fünften Schwerpunkt in den sozialwissenschaftlichen Teil des Pandemie‑Aufarbeitungsprozesses integriert, inklusive einer interdisziplinären Analyse und bundesweiten Fokusgruppen.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Pilotversuch für die 4‑Tag‑Woche in Österreich Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft auf, einen bundesweiten Pilotversuch zur 4‑Tag‑Woche zu starten. Die Initiative stützt sich auf eine britische Studie, die bei reduzierter Arbeitszeit weniger Stress, geringere Krankheitsrate und stabile Produktivität zeigte.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Einrichtung von Rail&Drive‑Stationen in Steyr und Vöcklabruck Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, an den Bahnhöfen Steyr und Vöcklabruck Rail&Drive‑Stationen einzurichten, um das Carsharing‑Netz in Oberösterreich zu erweitern und nachhaltige Mobilität für Pendler und Tourist*innen zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023