Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Fairnesspaket gegen unbezahlte Überstunden Der Entschließungsantrag fordert ein Fairnesspaket gegen unbezahlte Überstunden: höhere Zuschläge für Teilzeit, Verdopplung bei Lohnvorenthaltung, Verbot von Verfall‑ und All‑In‑Klauseln sowie ein generelles Verbot von Konkurrenzklauseln.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Zuwanderungsstopp und Beschränkung der Sozialleistungen für Asylsuchende Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylsuchende und Schutzberechtigte nur Sachleistungen erhalten, verpflichtende gemeinnützige Arbeit leisten und bei Erwerbstätigkeit eine Sondersteuer von 10 % zahlen sollen. Ziel ist die Reduktion der Sozialausgaben und die Begrenzung von Zuwanderung in den Sozialstaat.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Vorlage des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Kindergarantie und Maßnahmen gegen Kinderarmut Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen und zusätzliche Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Vereinfachung der Fahrzeug‑Meldepflichten Der Gesetzentwurf ändert das Kraftfahrgesetz, indem er die Meldung von Namens‑ und Wohnsitzänderungen innerhalb desselben Behördengeltungsbereichs sowie die Abmeldepflicht bei Standortwechsel abschafft. Die Änderungen gelten ab dem 1. Juli 2023.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Aktionsplan für Endometriose – Forderung an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bis Ende 2023 einen Aktionsplan zur besseren Unterstützung von Frauen mit Endometriose erstellt und dem Parlament vorlegt.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Verbesserung der Kontrolle von drogenbeeinflussten Fahrern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Regelungen zu drogenbeeinflussten Fahrern zu präzisieren, klare Grenzwerte festzulegen und speziell geschulte Polizeieinheiten zu befähigen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Dunkelfeldstudie zur Gewalt gegen Frauen in Österreich Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, eine österreichweite Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen durchzuführen, um Ursachen, Täterbilder und Präventionsmaßnahmen besser zu verstehen. Die Abgeordneten verweisen auf steigende Zahlen von Tötungen und Angriffen sowie unzureichende Hilfestellungen für Betroffene.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Ausbau von peripartalen Psychiatrie‑Ambulanzen in ganz Österreich Der Entschließungsantrag fordert den flächendeckenden Ausbau von peripartalen Psychiatrie‑Ambulanzen, damit jede Frau in Österreich in ihrer Nähe Hilfe bei postpartalen Depressionen erhalten kann.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Altersdiskriminierung in Österreich – Forderung nach Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, systematisch zu prüfen, in welchen Bereichen Altersdiskriminierung vorkommt, und konkrete Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Er weist darauf hin, dass das AGG Diskriminierung verbietet, aber zahlreiche Ausnahmen – besonders bei Krediten und Versicherungen – bestehen. Zudem wird um Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss gebeten.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023