Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Forschung, Start‑ups und Klimaschutz 2023 Der Bericht fasst die Verwendung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2023 zusammen. Er beschreibt, wie 25 Mio € für den FFG Covid‑19 Emergency Call, weitere 25 Mio € für den AWS Startup‑Hilfsfonds und rund 46 Mio € für das Klima‑Konjunkturpaket eingesetzt wurden, um Forschung, medizinische Versorgung und klimafreundliche Innovationen zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023

Verbindliche Regelungen für Kinder‑Lebensmittelwerbung Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Gesetze, um Werbung für ungesunde Lebensmittel an Kinder zu beschränken und das österreichische Nährwertprofil als Basis zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Antrag zur Abschaffung der CO2‑Bepreisung (Außerkrafttreten des Emissionszertifikatehandelsgesetzes) Der Antrag von Walter Rauch und Kolleg*innen will die CO2‑Bepreisung abschaffen, indem das Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 durch einen neuen § 35 zum 31. Dezember 2023 außer Kraft gesetzt wird.

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Verbindliche Regelungen für Kinder‑Lebensmittelwerbung Der Entschließungsantrag fordert verbindliche gesetzliche Vorgaben für Werbung von Lebensmitteln an Kinder in allen Medien und legt das österreichische Nährwertprofil als Grundlage fest.

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Digitalen Gender Gap schließen – Weiterbildung für Frauen stärken Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um den Digital‑Gender‑Gap zu schließen. Er will mehr Frauen für IT‑Berufe begeistern, den Frauenanteil in der Digitalbranche erhöhen und Weiterbildungsangebote speziell an die Bedürfnisse von Frauen anpassen.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Vertrauen in Wissenschaft stärken – Forderung nach Schulklubs Der Entschließungsantrag fordert die Regierung, das 10‑Punkte‑Programm zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft zu prüfen und ein Konzept für niederschwellige Wissenschaftsklubs an Schulen zu entwickeln, inspiriert vom portugiesischen Modell „Ciência Viva“.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Budgetbeilage Digitalisierung zur Steigerung der Transparenz Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Finanzen eine gesonderte Budgetbeilage, die alle Mittel für Digitalisierungsprojekte transparent und systematisch aufzeigt. Ziel ist mehr Nachvollziehbarkeit der rund 2,36 Mrd. EUR, die im Bundeshaushalt für Digitalisierung vorgesehen sind.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Einführung einer Statistikkategorie für frauenfeindliche Gewalt Der Entschließungsantrag fordert, dass Sicherheitsbehörden eine eigene Kategorie für frauenfeindliche Gewalt einführen und entsprechende Statistiken veröffentlichen, um das Ausmaß von Frauenhass besser zu erfassen.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Schutz der Bankkunden vor einseitigen Zinserhöhungen und hohen Gewinnen der Banken Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, Maßnahmen zu ergreifen, die einseitige Zinserhöhungen und hohe Gewinne der heimischen Banken zulasten der Kunden eindämmen. Vorgeschlagen werden stärkere Eigenkapitalbasis, Begrenzung von Kontospesen und Sanktionen gegen kundenfeindliche Praktiken.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023