Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Entschließungsantrag: Strategie gegen die ukrainische Bedrohung der österreichischen Energieversorgung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Ukraine anzuweisen, die Energieversorgung Österreichs nicht zu bedrohen, sämtliche Zahlungen an die Ukraine zu stoppen und ein Veto gegen einen EU‑Beitritt der Ukraine auszusprechen.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Pensionsbeiträge für über 65‑Jährige abschaffen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Pensionsbeiträge für freiwillige Zuverdienste von Personen über 65 Jahre abzuschaffen, den Pensionsaufschlag pro zusätzlichem Arbeitsjahr zu erhöhen, Lohnnebenkosten für Beschäftigte ab 55 Jahren zu senken und altersgerechte Arbeitsplätze, Gesundheitsförderung, Weiterbildung sowie Informationsarbeit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Medienkompetenz für alle – flächendeckende Weiterbildungsangebote Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, gemeinsam mit dem Bildungsminister, flächendeckende Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz für alle Altersgruppen einzurichten, weil eine aktuelle Studie erhebliche Defizite in den digitalen Fähigkeiten der Österreicher*innen aufzeigt.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Sanktionierung von Putins Wahl‑„Vertretungsberechtigten“ Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die EU zu bitten, alle Personen, die als offizielle Wahl‑„Vertretungsberechtigte“ von Präsident Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl 2024 auftreten, zu sanktionieren.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

COVID‑19‑Krisenfonds: Förderprogramme für Forschung, Start‑ups und Klimaschutz (2020) Der Bericht erklärt, wie das BMK im Jahr 2020 rund 55 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für schnelle Forschungs‑ und Innovationsprogramme bereitstellte – von Therapien und medizinischen Hilfsgütern bis zu Startup‑Förderungen und klimafreundlichen Projekten. Die Maßnahmen liefen meist von März bis Dezember 2020 und wurden von der FFG bzw. AWS abgewickelt.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

COVID‑19‑Fonds 2023: Soziale Hilfen, Tests, Impfungen und Kosten Der Bericht des BMSGPK zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im ersten Teil des Jahres 2023 für soziale Unterstützung, Härtefall‑Zahlungen, Epidemiegesetz‑Kosten, Test‑ und Impfprogramme sowie die Einführung des Grünen Passes verwendet wurde.

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Mehr Bundesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Der Entschließungsantrag verlangt mehr Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können.

einfache Mehrheit XXVII 10.11.2023

Mehr Transparenz bei Werkleistungen durch Dritte Der Entschließungsantrag verlangt mehr Transparenz bei den im Haushalt zusammengefassten „Werkleistungen durch Dritte“, indem der Kontenplan nach Art der Leistungen aufgeschlüsselt wird.

einfache Mehrheit XXVII 10.11.2023

Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2024 Der Bericht fasst die österreichische Haushaltsplanung 2024 zusammen und stellt zentrale Maßnahmen wie den Finanzausgleich, Energie‑Entlastungen, das LWA‑G, die Abschaffung der kalten Progression sowie EU‑Fonds‑Programme vor.

einfache Mehrheit XXVII 10.11.2023