Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung des ARP um REPowerEU‑Finanzierung und Beschleunigung von Genehmigungen Der österreichische Aufbau‑ und Resilienzplan wird um ein REPowerEU‑Kapitel erweitert, das €210,3 Mio. EU‑Fördermittel für erneuerbare Energien, Wasserstoff und emissionsfreie Nutzfahrzeuge bereitstellt und gleichzeitig Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie weitere Förderungen für Photovoltaik, Breitband und soziale Maßnahmen anpasst.

einfache Mehrheit XXVII 10.11.2023

Bundes‑Kinderschutzgesetz – Stärkere Prävention und bessere Unterstützung für Betroffene Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Bundes‑Kinderschutzgesetz und konkrete Maßnahmen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte, jährliche Workshops, Ausbildung für Fachkräfte, einen permanenten Krisenstab sowie höhere Strafen für Online‑Kindesmissbrauch.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Der Entschließungsantrag fordert einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und eine jährliche Budgetaufstockung von 1 Milliarde Euro, um inklusivere Strukturen, kleinere Gruppen, bessere Arbeitsbedingungen und einheitliche Qualitätsstandards in der Elementarbildung zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Aufruf zum Ende der türkischen Aggressionen und Aussetzung der EU‑Türkei‑Flüchtlingsfazilität Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei zu verurteilen, die EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, den Grenzschutz an der EU‑Außengrenze zur Türkei zu stärken und die Zahlungen in die türkische Flüchtlingsfazilität auszusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Humanitärer Waffenstillstand und Geiselbefreiung im Nahen Osten Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten, die Freilassung aller Geiseln und den dauerhaften humanitären Zugang zum Gazastreifen einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Verurteilung und Verbot autonomer Waffensysteme Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, autonome Waffen zu verurteilen und sich für ein internationales Verbot bis 2026 einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Aussetzung der Zulassung von Asylanträgen aus EWR‑Staaten und der Schweiz Der Entschließungsantrag fordert die Aussetzung von Asylanträgen aus anderen EWR‑Staaten und der Schweiz, weil die Zahl der Anträge stark gestiegen ist und das System überlastet sei.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Sicherer Schüler*innentransport – höhere Vergütungen und reduzierte 2‑km‑Regelung Der Entschließungsantrag fordert den Bund, den Schüler*innentransport durch höhere Vergütungen für Busunternehmen und eine Reduzierung der 2‑km‑Regelung in ländlichen Gebieten zu sichern, damit Kinder sicher zur Schule kommen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Erhöhung der Finanzausgleichsmittel für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können. Aktuell reicht das Budget nicht aus, weil steigende Energie‑ und Lohnkosten die kommunalen Haushalte stark belasten.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023