Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Verpflichtende Jahresberichte zu Waffenexporten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das jährliche Berichte über österreichische Waffenexporte vorschreibt, um mehr Transparenz und Kontrolle sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Papamonat auch für Väter im Präsenz‑/Zivildienst Der Entschließungsantrag fordert, dass Präsenz‑ und Zivildienst künftig als versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit anerkannt werden, damit betroffene Väter ihren Anspruch auf den Papamonat und den Familienzeitbonus nicht verlieren.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Mehr Geld und Rechte für Kinderbetreuung und elementare Bildung Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesrahmengesetz, eine jährliche Investition von 1 Mrd. € und einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, um Qualität und Quantität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Visaerneuerungen ohne Rückkehrpflicht für Hongkong, Belarus & Myanmar Der Entschließungsantrag fordert das Kabinett auf zu prüfen, ob Personen aus Hongkong, Belarus und Myanmar ihr Leumundszeugnis im Heimatland vorlegen müssen, um den Aufenthaltstitel in Österreich zu verlängern, und bei Risiko die Verpflichtung auszusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Einführung eines Doppelresidenzmodells für Kinder von getrennt lebenden Eltern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Doppelresidenzmodell zu schaffen, das Kindern von getrennt lebenden Eltern erlaubt, gleichberechtigt in den Haushalten beider Elternteile zu leben. Ziel ist mehr Flexibilität bei der Obsorge und klare Regelungen für Unterhalt und Sozialleistungen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Tätigkeitsbericht 2022 der Bundesstelle für Sektenfragen Der Tätigkeitsbericht 2022 der Bundesstelle für Sektenfragen gibt einen Überblick über Beratung, Medienarbeit und Vernetzung. Er thematisiert die Zunahme von Anfragen zu Verschwörungstheorien, die Beobachtung von problematischen Gruppen wie der Anastasia‑Bewegung und die Risiken von Online‑Finanzakademien.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Ratifikation des ILO‑Übereinkommens 177 zum Schutz von Heimarbeitenden Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das ILO‑Übereinkommen 177 zum Schutz von Heimarbeitenden zu ratifizieren und andere Staaten zu ermutigen, dasselbe zu tun. Hintergrund ist die Ausbeutung von Klickarbeiter:innen, die für KI‑Systeme in Niedriglohnländern arbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023

Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch AMS‑Reformen Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des AMS, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6 % auf das deutsche Niveau von 2,6 % zu senken. Er kritisiert ineffiziente Strukturen im AMS, unbegrenzte Leistungsdauer und teure Programme wie Bildungskarenz und Altersteilzeit. Durch Einsparungen von rund 793 Mio. € pro Jahr sollen die Beiträge reduziert werden.

einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023

Lehrstellenbonus für KMU – gezielte Förderung von Ausbildungsplätzen Der Entschließungsantrag fordert, die Basisförderung für Lehrbetriebe so zu ändern, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen zusätzlichen Bonus für bis zu fünf Lehrlinge pro Jahr erhalten. Ziel ist, den Rückgang von Ausbildungsplätzen in KMU zu stoppen und mehr Fachkräfte für die österreichische Wirtschaft zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023