Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz – Aufruf zur Vermeidung von Bevormundung Der Entschließungsantrag kritisiert das geplante österreichische Klimaschutzgesetz als übermäßige Bevormundung, die zu mehr Bürokratie, Steuern und einer Schwächung demokratischer Entscheidungsprozesse führen würde.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Umgehende Abschaffung umweltschädlicher Subventionen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bereits 2021 zusammen mit dem Finanzministerium die Abschaffung oder ökologische Neugestaltung aller Subventionen einleitet, die der Umwelt schaden. Er argumentiert, dass das Warten bis 2022 angesichts der COVID‑19‑Wirtschaftskrise und des Klimawandels unverantwortlich sei.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

COVID‑19‑Fonds‑Bericht für UG 43 (Mai 2023) Der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt und Energie hat im Mai 2023 einen Bericht nach § 3 Abs. 5 COVID‑19‑FondsG vorgelegt. Der Bericht stellt fest, dass im Berichtszeitraum keine Zahlungen aus dem Krisenfonds an die Untergliederung 43 erfolgt sind.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

COVID‑19‑Schutzschirm für Veranstaltungen – Bericht Mai 2023 Der Bericht für Mai 2023 zeigt, dass aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 1.152,29 € für den Schutzschirm für Veranstaltungen I ausgezahlt wurden; die Gesamtkosten der Abwicklung betragen 1,86 Mio. €, und insgesamt wurden 12,74 Mio. € an Fördermitteln bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Juni‑2023‑Bericht: Keine Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Fonds für Klima‑Umwelt‑Energie Der Juni‑2023‑Bericht des BMK nach § 3 Abs. 5 COVID‑19‑FondsG zeigt, dass in der Untergliederung Klima, Umwelt und Energie keine Mittel aus dem Krisenbewältigungsfonds verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

E‑Control Tätigkeitsbericht 2022 – Krisenmanagement, Verbraucherschutz & Marktüberwachung Der 2022‑Bericht der E‑Control zeigt, wie die Behörde auf die Energiekrise reagierte: Krisen‑Team, Ausbau der Gasreserve, umfangreiche Verbraucherschutz‑ und Fördermaßnahmen sowie verstärkte Markt‑ und IT‑Sicherheitsüberwachung.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Bericht über die Nichtverwendung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im April 2023 (UG 43 Klima, Umwelt und Energie) Der Bericht des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für April 2023 weist aus, dass in der Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) keine Ein- oder Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgt sind.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

COVID‑19‑Fonds‑Bericht Juli 2023 – Keine Mittelverwendung in UG 43 Der Bericht des BMK für Juli 2023 bestätigt, dass im Berichtsmonat keine Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für die Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) erfolgt sind.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Erweiterung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge Der Initiativantrag von Mag. Gerald Loacker will die steuerfreie Obergrenze für Überstundenzuschläge von zehn auf zwanzig Stunden pro Monat erhöhen und die bisherige Höchstgrenze von 86 Euro abschaffen. Ziel ist, mehr Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, um dem erwarteten Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023