Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Streichung der Kammerumlage 2 – Entlastung für österreichische Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Kammerumlage 2 – einer jährlichen Abgabe, die 2022 rund 410 Millionen Euro für die Wirtschaftskammern einbrachte. Die Antragsteller kritisieren, dass die aktuelle Mikro‑Entlastung von 35 Millionen Euro kaum spürbar ist und fordern eine echte Entlastung der Unternehmen.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Transparenzpflicht für WIFI‑Einnahmen der Wirtschaftskammer Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dass Wirtschaftskammern ihre Einnahmen aus WIFI‑Kursen offenlegen, um mehr Transparenz und weniger Marktzutrittshürden zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Startup‑Paket: Digitale Gründungen, Risikokapital & Fachkräfte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Herbst 2023 ein umfassendes Startup‑Paket zu erarbeiten, das eine digitale Gesellschaftsform ohne Notariatsakte, Mitarbeiterbeteiligungen mit einheitlicher Besteuerung und einen modernen Risikokapital‑Rahmen beinhaltet.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Bundesweite Regelung zur Wasserentnahme für Feuerwehr‑Übungen Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Regelung, die Feuerwehren das Entnehmen von Wasser für Übungseinsätze ohne Einzelfall‑Genehmigung ermöglicht und gleichzeitig den Gewässerschutz wahrt.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Bundesgesetz zur Beseitigung von Schwemm‑ und Treibholz im Traun‑Einzugsgebiet Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die Beseitigung von Schwemm‑ und Treibholz im Traun‑Einzugsgebiet regelt und die Kosten dafür aus dem Katastrophenschutzfonds übernimmt.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Entlastung von Zwangsmitgliedern der Wirtschaftskammern bei steigenden Beiträgen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wirtschaftskammern wegen der Inflation keine höheren Beiträge von Zwangsmitgliedern verlangen und dass Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften in Fachgruppen abgeschafft werden, um Unternehmen zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Grundrechtskonforme Chatkontrolle – Forderung an Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine grundrechtskonforme Lösung der geplanten EU‑Verordnung zur automatisierten Chat‑ und Messenger‑Kontrolle einzusetzen. Er warnt vor massenhaften Eingriffen in die Privatsphäre und betont, dass Überwachungsmaßnahmen nur bei individuellem Verdacht zulässig sein dürfen.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Einfügung eines Rechts auf Wohnung in das Staatsgrundgesetz Der Initiativantrag fügt dem Staatsgrundgesetz einen neuen Artikel 9a hinzu, der ein Grundrecht auf Wohnung festschreibt und den Staat verpflichtet, durch Mieterschutz und sozialen Wohnbau für ausreichende, bezahlbare Wohnungen zu sorgen.

2/3 Mehrheit XXVII 10.10.2023

Masterplan für CO₂‑Speicherung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen umfassenden Masterplan für CO₂‑Speicherung zu erstellen. Der Plan soll Potenziale biologischer, geologischer und technischer Speicherverfahren prüfen, Ausbauziele bis 2040 festlegen und Förder‑ sowie Anreizsysteme etablieren, um diese Technologien in das CO₂‑Bepreisungs‑ und landwirtschaftliche Fördersystem zu integrieren.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023