Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Evaluation der verpflichtenden Lehrpraxis in der Allgemeinmedizin Der Bericht bewertet die verpflichtende sechs‑monatige Lehrpraxis in der Allgemeinmedizin als überwiegend positiv, weist aber Verbesserungsbedarf bei Dauer, Einkommensverlusten der Praktikant*innen und bürokratischen Abläufen auf.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Monitoringbericht Zielsteuerung‑Gesundheit 2022 Der Monitoringbericht 2022 zur Zielsteuerung‑Gesundheit zeigt, dass die Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021‑2023 überschritten wurden und dass viele Messgrößen durch die COVID‑19‑Pandemie verzerrt sind. Der Ausbau von Primärversorgungseinheiten liegt hinter dem Ziel zurück, während digitale Gesundheitsakte (ELGA) zunehmend verbreitet sind.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Kostenlose Sommer‑Nachhilfe für Wiederholungsprüfungen Der Entschließungsantrag fordert ein kostenloses Sommer‑Nachhilfe‑Programm für Schülerinnen und Schüler, die eine Wiederholungsprüfung ablegen müssen, um psychischen Druck zu mindern und soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 26.09.2023

Bürokratieabbau im Schulwesen Der Entschließungsantrag fordert, die Vielzahl an bürokratischen Vorgaben für Schulen zu prüfen und zu reduzieren, um Lehrkräften mehr Zeit für den Unterricht zu geben. Dazu sollen externe Expert:innen und ein jährlich neu zusammengesetzter Praxis‑Beirat eingebunden werden.

einfache Mehrheit XXVII 26.09.2023

Digitalisierung der Schulverwaltung vereinfachen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die vielen unterschiedlichen Schulsoftware‑Programme zu vereinfachen und ein benutzerfreundliches System einzuführen. Ein jährlich neu zusammengesetzter Praxis‑Beirat aus Lehrkräften und Schulleitungen soll die Umsetzung begleiten.

einfache Mehrheit XXVII 26.09.2023

Reform der Lehrerausbildung – Forderung nach einer neuen PädagogInnenbildung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende November 2023 eine neue Regelung für die Lehrerausbildung vorzulegen. Ziel ist mehr Praxis im Studium, eine engere Zusammenarbeit mit Schulen und eine Verkürzung der Ausbildungsdauer bei gleichzeitig verpflichtenden Fort‑ und Weiterbildungen.

einfache Mehrheit XXVII 26.09.2023

Weltanschaulich neutrale Sexualerziehung in Schulen Der Entschließungsantrag fordert, dass Sexualerziehung in Schulen altersgerecht und ideologisch neutral von Lehrkräften durchgeführt wird, ohne Beteiligung von externen Vereinen oder schulfremden Personen.

einfache Mehrheit XXVII 26.09.2023

Stufenplan für Rechtsanspruch und kleinere Gruppen in der Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert einen verbindlichen Stufenplan, der bis 2035 bundesweite Qualitätsstandards, einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze ab dem ersten Geburtstag und kleinere Gruppengrößen in der Kinderbetreuung festlegt. Die Finanzierung soll im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen geregelt werden.

einfache Mehrheit XXVII 26.09.2023

COVID‑19‑Fonds: Maßnahmen im Bildungssektor 2023 Der Bericht des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung gibt Auskunft über die Verwendung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Bildungsbereich im Jahr 2023. Er umfasst Antigentests an Schulen, ein Förderstundenpaket zur Kompensation von Lernrückständen und die Neutralisierung des Sommersemesters 2020 für Studienbeihilfen.

einfache Mehrheit XXVII 26.09.2023