Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Pflege Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bundesweite Rahmenbedingungen für die Pflege zu schaffen, darunter einheitliche Pflegeschlüssel, Standards, Reporting und Ausbildungsmodalitäten, um regionale Unterschiede zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Autismusscreening im Eltern‑Kind‑Pass Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, im neu gestalteten Eltern‑Kind‑Pass ein gezieltes Screening von Risikofaktoren für Autismus‑Spektrum‑Störungen aufzunehmen, um frühzeitig betroffene Kinder zu erkennen und Fehl‑ bzw. Überdiagnosen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Zahngesundheit in den Eltern‑Kind‑Pass integrieren Der Entschließungsantrag fordert, dass im neu gestalteten Eltern‑Kind‑Pass zahnmedizinische Untersuchungen bis zum 18. Lebensjahr verankert werden, um Karies frühzeitig zu erkennen und die Zahngesundheit von Kindern zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Verschärfung der Tiertransportregelungen – Begrenzung von Strecke und Dauer Der Entschließungsantrag fordert, das Tiertransportgesetz zu verschärfen: max. 300 km Strecke zum Schlachthof, max. 8 Stunden Transportzeit (4 Stunden für Geflügel) und strengere Kontrollen samt höherer Strafen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Zielorientierte Finanzverteilung für Gesundheit und Pflege Der Entschließungsantrag verlangt von den Bundesministern für Soziales, Gesundheit, Pflege und Finanzen, für die nächste Finanzperiode eine an klar definierten Zielen orientierte Verteilungslogik für Gesundheits‑ und Pflegemittel zu erarbeiten. Vorgeschlagen werden Kriterien wie Altersstruktur, Qualitätsziele und die Ausbreitung von Disease‑Management‑Programmen sowie die Einrichtung neuer Steuerungs‑Gremien.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2022) (III-1005 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Jahresbericht 2022 der AQ Austria – Qualitätssicherung im Hochschulwesen Der Jahresbericht 2022 der AQ Austria gibt einen Überblick über ihre Aufgaben in der externen Qualitätssicherung, neue gesetzliche Tätigkeiten, internationale Kooperationen und die statistischen Ergebnisse von 168 Verfahren.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

COVID‑19‑Krisenfonds‑Ausgaben 2023 (Jänner‑April) Der Bericht fasst die Ausgaben aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für das erste Quartal 2023 zusammen: Rückzahlungen an NGOs, Kosten des Epidemiegesetzes, 3‑G‑Regel, Selbsttests, Risikoatteste, Test‑ und Impfvergütungen sowie Impfstoffbeschaffung und Kommunikationsmaßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Lebensmittelsicherheitsbericht 2022 – Überblick der amtlichen Kontrollen Der Lebensmittelsicherheitsbericht 2022 dokumentiert 45 935 kontrollierte Betriebe, 26,1 % davon mit Verstößen, und 110 als gesundheitsschädlich eingestufte Proben. Hauptprobleme waren Kennzeichnungs‑/Irreführungsfehler, Hygienemängel und Pestizidrückstände.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023