Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Jahresbericht 2021‑2022 der Arbeitsinspektion – Aktivitäten, Ergebnisse und Schwerpunkte Der Bericht der Arbeitsinspektion 2021/2022 zeigt umfangreiche Kontrollen, Beratungen und Strafanzeigen sowie gezielte Schwerpunktaktionen zum Schutz von Arbeitnehmern.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

COVID‑19‑Krisenfonds – Sonderbetreuungszeit & Sonderfreistellung für Schwangere (2020‑2023) Der Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds von März 2020 bis Juni 2023 die Sonderbetreuungszeit für Eltern und pflegende Angehörige sowie die Sonderfreistellung für schwangere Arbeitnehmerinnen finanzierte. Beide Programme ermöglichten bezahlte Freistellungen bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen oder hohem Infektionsrisiko, wobei die Kosten vom Bund erstattet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Jahresbericht 2022 – Schienen‑Control: Markt‑Erholung & Regulierungs‑Aktivitäten Der Jahresbericht 2022 der Schienen‑Control dokumentiert die starke Erholung des Personenverkehrs, stabile Güterzahlen und zahlreiche regulatorische Maßnahmen. Preis‑ und Wettbewerbsüberwachung, Infrastruktur‑Ausbau sowie EU‑Kooperation stehen im Fokus.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Durchführung des Kontrollplans 2022 & Ausblick auf 2023 Der Bericht 2022 zeigt, dass die Finanzpolizei 1 019 ausländische Betriebe und 3 212 entsandte Arbeitnehmer kontrollierte, dabei 266 Fälle von Unterentlohnung feststellte und 481 Strafanträge stellte. Für 2023 wird ein neuer Kontrollplan mit mehr Budget und Schwerpunkt‑kontrollen vorgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Ausnahme für kontrolliertes Schilf‑Abbrennen zum Artenschutz am Neusiedler See Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Maximilian Köllner fordert eine gesetzliche Ausnahme zum kontrollierten Abbrennen von überaltertem Schilf im Schilfgürtel des Neusiedler Sees, um das Vogelhabitat zu schützen und mögliche klimapositiven Effekte zu nutzen. Aktuell verbietet das Bundesluftreinhaltegesetz solche Brände, weshalb eine Ergänzung nach § 3 Abs. 4 gefordert wird.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Abschaffung von Kammer‑Privilegien und Pflichtmitgliedschaft Der Entschließungsantrag fordert, dass die Arbeiter‑ und Wirtschaftskammer ihre hohen Einnahmen aus Zwangsbeiträgen reduzieren, Gehälter an das öffentliche Dienstrecht angleichen und eine Opt‑Out‑Möglichkeit für Mitglieder schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Mehr Preistransparenz für Fernwärme Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Preisbestandteile von Fernwärme sofort umzusetzen, um mehr Transparenz für Verbraucher:innen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Echtes Opt‑out‑Recht für Smart‑Meter Der Entschließungsantrag fordert ein echtes Opt‑out‑Recht für Konsumenten, sodass sie den Einbau eines Smart‑Meters komplett ablehnen können, sobald ihr Netzbetreiber bereits 95 % der Kunden mit solchen Geräten versorgt hat.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023

Mehr Jobs durch Ausbau der Kreislaufwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, durch erweiterte Ausbildung, staatlich geförderte Arbeitsplätze und verbesserte Rechtsgrundlagen die Kreislaufwirtschaft zu stärken und damit neue Jobs zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023