Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Umsetzung von Gender‑Budgeting und Umsetzung der Budgetdienst‑Empfehlungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das verfassungsrechtlich verankerte Gender‑Budgeting vollständig umzusetzen und die Empfehlungen des Budgetdienstes zu berücksichtigen, insbesondere ein umfassendes Gender‑Budget‑Statement und eine ex‑ante Analyse zwischen Ressorts.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Digitales Klimaticket – QR‑Code als gleichwertiger Nachweis Der Entschließungsantrag fordert, dass der digitale QR‑Code des Klimatickets als gleichwertiger Nachweis zur physischen Scheckkarte anerkannt wird, um das Ticket in mobilen Apps nutzbar zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Bundesverkehrszielegesetz – Ziele für Personen‑ und Güterverkehr Das Bundesverkehrszielegesetz legt verbindliche Ziele für den öffentlichen Personen‑ und Güterverkehr fest: ein Grundangebot im Schienen‑ und Regionalverkehr, schnellere Verbindungen zwischen Städten, Ausbau von Mobility Hubs, Anbindung neuer Wohn‑ und Gewerbeflächen, einen 80 %igen Modal‑Split zugunsten der Schiene sowie den Ausbau von Fahrradwegen. Die Finanzierung erfolgt über einen jährlichen Fonds von 100 Mio. € zinslosen Darlehen für Gemeinden.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Gleichstellung von Pflegeassistenz im Straßenverkehr Der Entschließungsantrag von Dr. Johannes Margreiter verlangt, dass die Sonderregelung der StVO, die diplomierten Pflegediensten das Parken auf Halteverbotzonen während der Hauskrankenpflege erlaubt, auch auf Pflegeassistenz‑ und Pflegefachassistenzkräfte ausgedehnt wird.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

COVID‑19‑Krisenfonds: Sonderbetreuungszeit & Sonderfreistellung für Schwangere (2020‑2023) Der Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft beschreibt die Nutzung von Mitteln aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für zwei Maßnahmen: Sonderbetreuungszeit (SBZ) für Eltern und pflegende Angehörige sowie Sonderfreistellung für schwangere Arbeitnehmerinnen. Beide Programme ermöglichten bezahlte Freistellungen, wobei die Arbeitgeber dafür Erstattungen vom Bund erhielten.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Bericht zur Durchführung des Kontrollplans 2022 Der Finanzminister legt einen Bericht über die Umsetzung des Kontrollplans 2022 vor. Der Bericht bewertet die Wirksamkeit der Finanzkontrollen, zeigt erreichte Ziele und benennt Verbesserungsbedarf.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

COVID‑19‑Fonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung Schwangerer Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Fonds von 2020 bis 2023 die Sonderbetreuungszeit für Eltern und pflegende Angehörige sowie die Sonderfreistellung für schwangere Beschäftigte finanzierte.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

COVID‑19‑Fonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung Schwangere (2020‑2023) Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds Mittel für die Sonderbetreuungszeit und die Sonderfreistellung schwangerer Arbeitnehmerinnen bereitstellte, um Betreuungspflichten während der Pandemie zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Zivildienstbericht 2020‑2022: Zahlen, Reformen und Finanzlage Der Bericht des Bundeskanzlers gibt einen Überblick über den Zivildienst 2020‑2022, inklusive einer Grundvergütungserhöhung, dem Einsatz von rund 4 500 Personen im außerordentlichen Zivildienst während der COVID‑19‑Pandemie und umfangreichen Finanzdaten.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023