Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Verbesserte Arbeitsrahmenbedingungen und höherer Pflegebonus Der Entschließungsantrag fordert eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich: Erhöhung des Pflegebonus auf 2 000 Euro netto, Verlängerung über 2023 hinaus, Ausweitung auf alle Gesundheits‑ und Pflegeberufe sowie zusätzliche finanzielle Mittel für bessere Rahmenbedingungen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Verfassungsänderung zum uneingeschränkten Bargeldgebrauch Der Antrag ergänzt das Staatsgrundgesetz und garantiert, dass Bargeld in Österreich nicht eingeschränkt werden darf. Er verpflichtet den Staat, eine barrierefreie Versorgung mit Bargeld sicherzustellen, und verlangt von Händlern die Annahme von Bargeld, sofern keine besonderen Umstände etwas anderes erfordern.

2/3 Mehrheit XXVII 03.10.2023

Zweiter Bildungsweg und finanzielle Absicherung für Pflege‑Berufsumsteiger Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das einen zweiten Bildungsweg für Pflegekräfte einführt und ein Stipendium von 2.000 € im ersten Lehrjahr für Berufsumsteiger vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der ÖH Der Entschließungsantrag fordert, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft von Studierenden in der ÖH zu beenden und stattdessen ein freiwilliges Opt‑Out‑System einzuführen. Begründet wird dies mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 21,2 % und damit einem Legitimationsnotstand.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Mindest‑Lehrlingsentschädigung für die neue Pflegelehre Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Mindest‑Lehrlingsentschädigung von 900 € im ersten und 2 000 € im letzten Lehrjahr für Absolvent*innen der neuen Pflegelehre sowie deren Einbindung in zukünftige Pflegeprämien.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Finanzierung der Gesundheitsversorgung – Rückerstattung, Risikoausgleich, PatientInnenmilliarde und Hebesatz‑Harmonisierung Der Antrag fordert die Rückzahlung von 600 Mio. € an die ÖGK, einen Risikoausgleich zwischen Krankenversicherungsträgern, die Auszahlung einer "PatientInnenmilliarde" in fünf Tranchen, die Harmonisierung der Hebesätze für Pensionist*innen und ein Gesundheitsversorgungspaket von mindestens 0,5 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Erweiterte Tierschutzstandards für Rinder und Schweine Der Antrag 2876/A XXVII. GP ändert das Tierschutzgesetz: Rinder erhalten mindestens 90 Tage Auslauf pro Jahr, die Ausnahme‑Regelung wird aufgehoben, und für Schweine wird das Halten auf perforierten Böden verboten sowie ein weicher Liegebereich vorgeschrieben. Neubauten müssen die neuen Regeln ab 2023, Bestandsanlagen ab 2026 umsetzen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Kostenlose Impfungen und Aufklärung zur Steigerung der Impfbereitschaft Der Entschließungsantrag fordert, dass Impfungen in Österreich kostenlos über die gesetzliche Krankenversicherung angeboten werden und ergänzt das Angebot durch Aufklärung, Bonuszahlungen für Eltern, Impfungen in Apotheken und Schulen sowie einen elektronischen Impfpass mit Erinnerungsfunktion. Ziel ist, die Impfquoten zu erhöhen und damit die öffentliche Gesundheit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration – Inkrafttreten 01.01.2023 Der Antrag ergänzt das Tierschutzgesetz um eine Regel, die das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine verbietet und ab dem 1. Jänner 2023 nur noch unter Vollnarkose zulässt.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023