Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Schutzklausel für die Aufwertung von Pensionskontogutschriften Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, eine Schutzklausel einzuführen, die sicherstellt, dass die jährliche Aufwertung von Pensionskontogutschriften mindestens die aktuelle Inflationsrate beträgt. Die aktuelle Regelung führt bei hoher Inflation zu erheblichen Rentenkürzungen für neue Rentner*innen.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Änderung von § 220b StGB – lebenslange Verbote und Wegfall der 5‑Jahres‑Kontrolle Der Antrag ändert § 220b StGB: Das Wort „für unbestimmte Zeit“ wird durch „lebenslang“ ersetzt und die fünfjährige Überprüfungspflicht des Gerichts entfällt, um den Schutz vulnerabler Personen zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Machbarkeitsstudie und Forschung zur Wasserversorgung der Landwirtschaft bis 2050 Der Antrag fordert eine Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Wasserverfügbarkeit für Landwirtschaft und Industrie sowie Forschungsprojekte zu geeigneten Anbaumethoden, um einer drohenden Grundwasserkrise bis 2050 vorzubeugen.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Evaluation der AMA Marketing GmbH Der Entschließungsantrag fordert eine unabhängige Evaluation der AMA Marketing GmbH, die für Agrarmarketing zuständig ist, weil ihre Wirksamkeit und Kostenstruktur umstritten sind.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Maßnahmenpaket für Landwirtschaft zur Sicherung der internationalen Versorgungssicherheit Der Entschließungsantrag fordert wegen der durch den Ukraine‑Krieg verursachten Preis‑ und Versorgungsengpässe im Agrarsektor ein umfassendes Maßnahmenpaket: Freigabe von Biodiversitätsflächen für Weizen, Reduktion von Lebensmittelabfällen, Stopp unkontrollierter Flächenversiegelung, Digitalisierung der Landwirtschaft, Abschaffung der AMA‑Beiträge und Ausbau von Biogas.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Förderung der Rehkitzrettung vor Mähtod Der Entschließungsantrag fordert ein Förderprogramm, das Landwirte beim Schutz von Rehkitzen vor Mäharbeiten unterstützt, insbesondere durch den Kauf von Vergrämungsgeräten und Drohnen mit Wärmebildkameras.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Kein AMA‑Gütesiegel für Produkte mit nicht‑europäischem Soja Der Entschließungsantrag fordert, das AMA‑Gütesiegel nur noch an Produkte zu vergeben, die kein nicht‑europäisches Soja‑Eiweiß enthalten, um den Amazonasregenwald zu schützen und Verbraucher*innen transparent über die Herkunft zu informieren.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Förderung der Haftverbüßung verurteilter Ausländer im Heimatland Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mehr Staatsverträge abzuschließen, damit ausländische Straftäter ihre Haft im Heimatland verbüßen können. Ziel ist es, Platz in österreichischen Gefängnissen zu schaffen, Kosten zu senken und die Resozialisierung durch Familienkontakt zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

COVID‑19‑Krisenfonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung für Schwangere (2020‑2023) Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenfonds von 2020 bis 2023 die Sonderbetreuungszeit (SBZ) für Eltern und pflegende Angehörige sowie die Sonderfreistellung für schwangere Arbeitnehmerinnen finanzierte. Er gibt Aufschluss über die acht Phasen der SBZ, die jeweiligen Erstattungsquoten und die insgesamt bereitgestellten Mittel von rund 118 Mio. €.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023