Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Gleiches Arbeitsverfassungsgesetz für die Österreichische Post AG Der Entschließungsantrag fordert, das spezielle Post‑Betriebsverfassungsgesetz abzuschaffen und die Österreichische Post AG dem allgemeinen Arbeitsverfassungsgesetz zu unterwerfen, um die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Erweiterung des Pflegegeldes für ukrainische Geflüchtete Der Antrag erweitert das Pflegegeld auf ukrainische Geflüchtete mit temporärem Aufenthaltsrecht, indem er § 3a Abs. 2 Z 4 lit. e) ändert und eine neue lit. f) einführt.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Erweiterung des Antidiskriminierungs‑Schutzes auf Religion, Alter, sexuelle Orientierung u. a. Der Gesetzentwurf erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um Schutz vor Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung in Bereichen wie Wohnungsmarkt, Sozialschutz, Bildung und Werbung.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Unterstützung des ICPA – Zusammenarbeit bei Kriegsverbrecher‑Ermittlungen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, eng mit dem Internationalen Zentrum für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine (ICPA) zusammenzuarbeiten, um Beweise zu sichern und Opfer‑ sowie Zeugenangaben aus der ukrainischen Community in Österreich zu sammeln.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Reduktion synthetischer Pestizide und Förderung pestizidfreier Forschung Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich und die EU verbindliche Ziele zur Halbierung chemisch‑synthetischer Pestizide bis 2030 setzen und gleichzeitig Forschungsstrategien für umweltfreundliche Alternativen entwickeln.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Umfassende Maßnahmen zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert die Regierung, ein umfassendes Inklusionskonzept zu erarbeiten, das Lohnzahlung in Tagesstrukturen, einen Inklusionsfonds für persönliche Assistenz, den Abbau von Ausgleichstaxen, einheitliche Regelungen im Freizeitbereich und den Abbau baulicher Barrieren vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Verbot von Pädophilen‑Handbüchern und Kinder‑Sexpuppen, höhere Strafen für Kinderpornografie Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das das Verbreiten von Pädophilen‑Handbüchern und den Verkauf von Kinder‑Sexpuppen unter Strafe stellt sowie die Strafrahmen für Kinderpornografie erhöht.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Kennzeichnungspflicht für Herkunft von Honigmischungen Der Entschließungsantrag verlangt, dass bei Honigmischungen die Herkunftsländer auf dem Etikett angegeben werden, um Verbraucher zu schützen und heimlichen Imkern einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Echte Inflationsanpassung für Pensionen statt 5,8 % Erhöhung Der Entschließungsantrag verlangt eine echte Inflationsanpassung von mindestens 10 % für Pensionen ab 2023, vollen Inflationsschutz, vierteljährliche Nachjustierungen bei hoher Inflation sowie die Abschaffung der degressiven Anpassung und Wiedereinführung der Hackler‑Regelung.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023