Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Schutz des Bargelds und Verbot der Cent‑Abschaffung Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt von Bargeld, die Beibehaltung von Cent‑Münzen und eine verfassungsrechtliche Garantie für uneingeschränkte Bargeldzahlungen, um die Teilhabe vulnerabler Gruppen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Ausweitung der Prozessbegleitung für Opfer von Hassverbrechen im analogen Raum Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, ein Gesetz zu erarbeiten, das die anwaltliche Vertretung und psychosoziale Unterstützung (Prozessbegleitung) für Opfer von Hassverbrechen auch im analogen Raum regelt. Ziel ist, den Zugang zum Justizsystem für marginalisierte Gruppen zu verbessern und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Informationspflicht vor Exekution öffentlicher Forderungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Exekutionen bei öffentlichen Forderungen nur dann bewilligt werden dürfen, wenn der Schuldner nachweislich über Grund und Höhe seiner Schulden informiert wurde. Ziel ist mehr Transparenz und Gleichbehandlung zwischen öffentlichen und privaten Forderungen.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Befreiung von der Haushaltsabgabe für schwer hörbehinderte Menschen Der Entschließungsantrag fordert, dass gehörlose und schwer hörbehinderte Personen von der neuen Haushaltsabgabe des ORF‑Gesetzes befreit werden, unabhängig von ihrem Einkommen.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Vorlage der Afrikastrategie im Außenpolitischen Ausschuss Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2023 die bereits erarbeitete österreichische Afrikastrategie dem außenpolitischen Ausschuss zur Diskussion vorzulegen, um künftige Staatsbesuche besser zu koordinieren.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Ende der bilateralen Polizeieinsätze in Ungarn – Einsatz für ein EU‑weites, rechtsstaatliches Grenzmanagement Der Entschließungsantrag fordert, die bilateralen Polizeieinsätze in Ungarn sofort zu beenden und stattdessen ein europäisches, rechtsstaatliches Grenzmanagement über Frontex zu unterstützen, weil die Einsätze teuer sind und Menschenrechtsverletzungen riskieren.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Rehabilitationsfreistellung für Eltern – neue bezahlte Freistellung und Kündigungsschutz Der Gesetzentwurf fügt dem AVRAG einen neuen § 14e hinzu, der Arbeitnehmer*innen mit einem erkrankten Kind bis zu vier Wochen bezahlte Freistellung für die Begleitung einer stationären Rehabilitation gewährt. Zusätzlich wird ein Kündigungsschutz (§ 15a) eingeführt, der während und vier Wochen nach der Maßnahme gilt.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Ausbau von Bahnhöfen entlang der Koralmbahn in Kärnten Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin gemeinsam mit der ÖBB Konzepte entwickelt, um die Bahnsteige an kleineren Kärntner Bahnhöfen zu verlängern, damit Fernzüge dort halten können und das Wirtschaftspotenzial der Koralmbahn voll ausgeschöpft wird.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023

Keine flächendeckende Autofahrerschikane durch neue Tempolimits Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Christian Hafenecker und weiteren Kolleg*innen fordert die Bundesregierung auf, geplante generelle Tempolimits von 30 km/h im Ortsgebiet, 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen nicht umzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023