Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Unterstützungsoffensive für den Kulturbereich wegen Teuerung Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf, zusätzliche Fördermittel bereitzustellen, um die stark gestiegenen Energie‑ und Personalkosten sowie die Inflation im Kulturbereich abzufedern und einen kulturellen Kahlschlag zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Ausweitung der Aufklärungspflichten für Bürgende Der Entschließungsantrag fordert, die gesetzlichen Aufklärungspflichten für Bürgende zu erweitern, damit alle Lebensgefährt:innen über ihre Kreditrisiken informiert werden und eine Bedenkzeit erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Reduktion der russischen Diplomaten in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Zahl der russischen Diplomaten in Österreich von 64 auf ein notwendiges Minimum zu senken und russische Institute zu schließen, weil das aktuelle Personal überwiegend nachrichtendienstlich tätig sei.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Entschließungsantrag: Österreichische Unterstützung bei der Entminung nach Dammsprengung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, nach der Sprengung des Kachowka‑Damms ihre Fachkräfte für die humanitäre Entminung in der Ukraine international zur Verfügung zu stellen und dem Außenpolitischen Ausschuss die Zuständigkeit zu übertragen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Stopp der Ukraine‑Zahlungen zur Wahrung der österreichischen Neutralität Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, sämtliche Zahlungen an die Ukraine zu stoppen, weil sie das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verletzen und in ein korruptes System fließen könnten.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Kinderbetreuung in Bundeskulturinstitutionen stärken Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das Kinderbetreuung in Bundeskulturinstitutionen ausbaut und finanzielle Unterstützung für Kulturinitiativen bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Erweiterung des AStG: Gleiches Anrufungs‑ und Kosten‑Regime für Verbraucher:innen und Unternehmer:innen Der Antrag erweitert das Alternative‑Streitbeilegung‑Gesetz, indem er u. a. einen geringen Kostenanteil für die Parteien einführt, Fristen für die Einreichung von Beschwerden festlegt und das Anrufungsrecht auf Unternehmer:innen ausdehnt.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Kultureinrichtungen Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Kultureinrichtungen, die mit Kindern arbeiten, ein verbindliches Kinderschutzkonzept vorlegen müssen, um Förderungen zu erhalten. Zusätzlich soll die Bundesregierung ein umfassendes Kinderschutzgesetz erarbeiten und Gewaltschutzambulanzen sowie eine Qualitätssicherungsstelle einrichten.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Prüfung von Synergiepotentialen durch weniger Filmförderstellen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Potenzial einer Reduktion der Filmförderstellen zu prüfen, um Kosten zu sparen und Prozesse zu vereinfachen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023