Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Entschließungsantrag: ODA‑Quote ohne jährliche Sudan‑Entschuldung darstellen Der Entschließungsantrag fordert, dass die ODA‑Quote im Bundeshaushalt künftig ohne die jährlich wiederholte Berücksichtigung der Sudan‑Entschuldung ausgewiesen wird, um die Quote realistischer und transparenter zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu erarbeiten, die betriebliche Vorsorge für alle Beschäftigten auszuweiten und eine Informationskampagne zu starten.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Klimakrise als Fluchtursache – Österreich soll internationale Unterstützung verstärken Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Klimakrise als wesentliche Fluchtursache anerkennt, in allen relevanten Gremien darauf hinweist und die finanziellen Mittel aus EZA‑Programmen sowie der humanitären Hilfe deutlich erhöht, um betroffenen Menschen im globalen Süden zu helfen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Klare Kriterien für die Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden als ODA Der Entschließungsantrag fordert klare Regeln für die Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden als offizielle Entwicklungshilfe (ODA). Er verlangt Fristen vor Ablauf des Impfstoffs, dass nur tatsächlich verimpfte Dosen zählen und dass logistische Unterstützung Teil der Spende sein soll. Außerdem soll maximal ein Viertel der Anschaffungskosten als ODA gelten und minderwertige Impfstoffe ausgeschlossen werden.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, um den durch COVID‑19 und die Klimakrise verschärften Hunger und Armut im globalen Süden zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Umverteilung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Uganda und Äthiopien zugunsten nicht‑staatlicher Akteure Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreichs Entwicklungszusammenarbeit in Uganda und Äthiopien neu bewertet und sämtliche Fördermittel ausschließlich an NGOs und andere nicht‑staatliche Akteure weitergeleitet werden, bis Menschenrechte und Friedensprozesse gesichert sind.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Analyse der Inflation 2022‑2024 und Bewertung der Anti‑Teuerungsmaßnahmen Der dritte EBAI‑Bericht analysiert die Inflationsentwicklung 2022‑2023, prognostiziert einen Rückgang auf etwa 3,5 % im Jahr 2024 und bewertet die von der Regierung beschlossenen Anti‑Teuerungsmaßnahmen im Umfang von rund 49 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Österreichisches Entwicklungs‑Dreijahresprogramm 2022‑2024 Der Bericht stellt das österreichische Dreijahresprogramm 2022‑2024 für Entwicklungszusammenarbeit vor, das Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz in drei Prioritäten bündelt und umfangreiche Finanzmittel für Wasser, Energie, Bildung und Klimaschutz bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Österreichisches Dreijahresprogramm für Entwicklungspolitik 2019‑2021 Der Bericht beschreibt das österreichische Dreijahresprogramm 2019‑2021 für Entwicklungszusammenarbeit. Es fokussiert auf Armutsbekämpfung, nachhaltige Wirtschaft, Klimaschutz, Frieden und die Stärkung von Frauen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023