Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Schutz des Bargelds und Ablehnung der Bargeldabschaffung Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt von Bargeld und Cent‑Münzen, ein Verbot von Preisaufrundungen sowie eine verfassungsrechtliche Garantie für uneingeschränkte Bargeldzahlung in Österreich und der EU.

einfache Mehrheit XXVII 13.09.2023

Meldepflicht für tatsächliche Arbeitszeiten zur Verbesserung der Teilzeitdaten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die Arbeitgeber verpflichtet, die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten an den Dachverband der Sozialversicherungsträger zu melden. Ziel ist es, verlässliche Daten zur Teilzeit‑ und Vollzeitarbeit zu erhalten, um fundierte sozialpolitische Entscheidungen treffen zu können.

einfache Mehrheit XXVII 13.09.2023

Einberufung eines Pensionsgipfels zur Eindämmung steigender Pensionszuschüsse Der Entschließungsantrag fordert einen Pensionsgipfel, um wegen steigender Pensionszuschüsse – von 5,2 % auf 6,2 % des BIP bis 2026 – Reformvorschläge zu erarbeiten, weil die aktuelle Alterssicherungskommission blockiert sei.

einfache Mehrheit XXVII 13.09.2023

Wertsicherung der Pensionen – Inflationsausgleich und Abschaffung der Aliquotierung Der Entschließungsantrag fordert eine echte Inflationsanpassung der Pensionen, die Abschaffung der Aliquotierung nach Rentenbeginn und einen Ausgleich für bereits benachteiligte Pensionist*innen.

einfache Mehrheit XXVII 13.09.2023

Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitslosengeld und Familienzuschlag Der Entschließungsantrag fordert höhere Leistungen für Arbeitslose: 70 % des letzten Einkommens als Arbeitslosengeld, einen näher am Antrag liegenden Berechnungszeitraum, jährliche Anpassungen an die Inflation und eine Verdreifachung des Familienzuschlags.

einfache Mehrheit XXVII 13.09.2023

Abschaffung von Teilzeitanreizen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Anreize für Teilzeitarbeit zu prüfen und Maßnahmen zu entwickeln, um diese zu reduzieren, weil Teilzeit häufig zu geringeren Einkommen, schlechteren Aufstiegschancen und niedrigeren Renten führt.

einfache Mehrheit XXVII 13.09.2023

Kostenlawine stoppen – Sofortige Entlastungsmaßnahmen für Österreich Der Entschließungsantrag fordert umfassende Steuersenkungen, Preisdeckel und Sozialhilfen, um die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich zu stoppen, sowie das Ende der ORF‑Haushaltsabgabe und der Sanktionen gegen Russland.

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023

Jahresbericht 2022 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-987 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023

Kommunikationsbericht 2022 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 4 KommAustria-Gesetz (III-988 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023