Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Bericht zum PCSC‑Abkommen Österreich‑USA (2022/23) Der Innenminister berichtet über die Umsetzung des PCSC‑Abkommens mit den USA, das seit 2012 den automatisierten Austausch von Fingerabdrücken ermöglicht. Der operative Datenaustausch läuft seit 2017 erfolgreich und hat zahlreiche Straftäter identifiziert, während die Datenschutzbehörde jede Übermittlung prüft.

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023

Umsetzung des Dreijahresprogramms 2022‑2024 der österreichischen Entwicklungspolitik Der Bericht legt die Umsetzung des Dreijahresprogramms 2022‑2024 der österreichischen Entwicklungspolitik dar, inklusive Verantwortlichkeiten, Monitoring‑Strukturen und einer neuen Westbalkan‑Strategie.

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023

Nein zum Militärbündnis Sky Shield – Ja zur Neutralität Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, nicht dem Militärbündnis Sky Shield beizutreten und stattdessen die österreichische Neutralität aktiv zu verteidigen.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Mehr höhere Schulen in stark wachsenden urbanen Räumen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, in stark wachsenden urbanen Räumen wie Wien – exemplarisch im Bezirk Penzing – zusätzliche öffentliche allgemeine höhere Schulen sowie berufsbildende mittlere und höhere Schulen zu eröffnen, um der steigenden Nachfrage nach Bildungsplätzen gerecht zu werden.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Menschenrechte in Peru – Verurteilung von Gewalt und Förderung internationaler Mediation Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die übermäßige Gewalt in Peru zu verurteilen, das Recht auf friedlichen Protest zu betonen und eine unabhängige Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Zudem soll Österreich internationale Mediationsbemühungen fördern, um eine friedliche Lösung der Krise zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Budgetposten für Open‑Source‑Software im Bildungsbereich Der Entschließungsantrag fordert ein eigenes Budget für Open‑Source‑Software in Schulen, um datenschutzfreundlichere Alternativen zu Microsoft 365 zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Beibehaltung des erhöhten Pendlerpauschales Der Entschließungsantrag fordert, dass die im März 2022 erhöhte Pendlerpauschale und die Vervierfachung des Pendlereuros nicht gekürzt, sondern dauerhaft beibehalten werden, um Pendler trotz hoher Kraftstoffpreise zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Kostenloses KlimaTicket‑Ö für das Freiwillige Soziale Jahr Der Antrag fügt dem Freiwilligengesetz ein KlimaTicket‑Ö für Teilnehmende des Freiwilligen Sozialjahres hinzu und legt fest, dass die Kosten vom Bundesministerium für Klimaschutz getragen werden.

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Einrichtung einer niederschwelligen Meldestelle für LGBTIQ‑Hassverbrechen Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2023 ein Konzept für eine leicht zugängliche Meldestelle gegen LGBTIQ‑feindliche Hassverbrechen zu erstellen, um Betroffenen das Melden zu erleichtern und Unterstützung zu bieten.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023