Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Inflationsbekämpfung: Mietdeckel, Mehrwertsteuersenkung und Anti‑Teuerungskommission Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Teuerung zu bekämpfen, indem sie die Mieten bis Ende 2025 einfriert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzt und eine Anti‑Teuerungskommission einrichtet, die sicherstellt, dass Hilfen an Unternehmen zu Preisnachlässen an die Bevölkerung weitergereicht werden.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Verbesserung von Besoldung und Arbeitsbedingungen der Bundespolizei Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, wegen des akuten Personalmangels bei der Bundespolizei sofort ein Kaufkraftausgleich, ein angemessenes Grundgehalt und flexiblere Arbeitszeitmodelle einzuführen. Er beruft sich dabei auf einen 13‑Punkte‑Plan des Vorarlberger Landtags, der zudem bessere technische Ausstattung, Verwaltungsvereinfachungen und zusätzliche Sozialleistungen vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Wiedereröffnung der Todesstiege in der Gedenkstätte Mauthausen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, damit Besucherinnen und Besucher wieder die „Todesstiege“ in der Gedenkstätte Mauthausen betreten können. Die Stiege war seit 2018 wegen fehlender Sicherheitsstandards gesperrt, wird jedoch von Opferverbänden als unverzichtbarer Teil der Erinnerungskultur gefordert.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Mehr Bundesmittel für Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung im Finanzausgleich zusätzliche Mittel bereitstellt, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Eigenes Bundesbudget für die LGBTIQ‑Community einrichten Der Abgeordnete Mario Lindner fordert ein eigenes Bundesbudget zur Förderung der Gleichstellung der LGBTIQ‑Community, weil Österreich bislang keine zentrale Zuständigkeit hat und die Hasskriminalität steigt.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Ende der Blockadehaltung zum Mercosur‑Abkommen Der Entschließungsantrag fordert das Ende der blockierenden Haltung Österreichs gegenüber dem EU‑Mercosur‑Handelsabkommen, weil die aktuelle Ablehnung auf veralteten Beschlüssen beruht und erhebliche wirtschaftliche Chancen verpasst werden.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Schutz intergeschlechtlicher Kinder – Verbot nicht‑notwendiger Operationen Der Nationalrat fordert ein Gesetz, das medizinisch nicht notwendige und nicht‑konsensuale Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen verbietet. Bisher wurden die im Juni 2021 beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt; ein Gesetzentwurf liegt seit Herbst 2022 vor, wird jedoch blockiert.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Entschließungsantrag zur Eindämmung illegaler Migration in der EU Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die illegale Migration zu stoppen, indem er den EU‑Migrationspakt ablehnt, Grenzkontrollen stärkt und Asylanträge nur noch von Personen aus europäischen Ländern zulässt.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Abschaffung der Anmeldebescheinigung für EWR‑Bürger:innen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Anmeldebescheinigung für EWR‑Bürger:innen, weil sie hohe Kosten verursacht, kaum Betrug verhindert und dem EU‑Prinzip der Freizügigkeit widerspricht.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023