Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Abschaffung der ORF‑Landesabgabe Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Landesabgabe, weil sie zu unterschiedlichen Kosten für Bürger*innen führt und nicht zweckgebunden ist.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2023

Reform der ORF‑Governance und digitale Expansion Der Antrag fordert eine Reform der ORF‑Governance, um politische Einflussnahme zu reduzieren und die digitale Ausrichtung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2023

Kennzeichnungspflicht für Lobbyismus im ORF Der Entschließungsantrag verlangt, dass der ORF Lobby‑Inhalte klar kennzeichnet, um Transparenz und Unabhängigkeit zu stärken. Er fordert optische, akustische oder räumliche Trennung von redaktionellen Beiträgen und die dauerhafte Anzeige des Schriftzugs „Lobbyismus“.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2023

Prüfung der Impfstoffbeschaffung durch den Rechnungshof Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Beschaffung von COVID‑19‑Impfstoffen zu prüfen, um mögliche Fehlentscheidungen und deren Auswirkungen auf die Impfquote aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2023

Bundeskrisenlagergesetz – Vorrat für Gesundheitskrisen Das Bundeskrisenlagergesetz richtet einen zentralen Vorrat an Schutzausrüstung und medizinischen Gütern ein, der bei respiratorischen Krankheitsausbrüchen genutzt werden kann. Der Verteidigungsminister darf im Einvernehmen mit dem Sozial‑ und Gesundheitsminister die Vorräte unentgeltlich an Länder, Ministerien und Einrichtungen verteilen oder – unter bestimmten Bedingungen – an Staaten und internationale Organisationen verkaufen.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Reform des Kinderbetreuungsgeldes für befristete Arbeitsverhältnisse Der Entschließungsantrag verlangt eine Reform des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, damit Eltern mit befristeten Arbeitsverhältnissen während des Mutterschutzes trotzdem das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld erhalten können.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Strengere Herkunftskennzeichnung für Honigmischungen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, sich auf EU‑Ebene für eine strengere Herkunftskennzeichnung von Honigmischungen einzusetzen, damit Verbraucher klare Informationen erhalten und österreichische Imker wettbewerbsfähiger bleiben.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Novellierung des Bäderhygienegesetzes zugunsten des biologischen Geschlechts Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Bäderhygienegesetzes, sodass alle Maßnahmen in öffentlichen Bädern ausschließlich nach dem biologischen Geschlecht ausgerichtet werden, um Vorfälle wie den Besuch einer als Frau gekennzeichneten Person in einer Damensauna zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Biologisches Geschlecht als alleiniges Kriterium in öffentlichen Bädern Der Entschließungsantrag verlangt eine Änderung des Bäderhygienegesetzes, damit das biologische Geschlecht das einzige Kriterium für die Nutzung öffentlicher Badeeinrichtungen wird. Ziel ist, Vorfälle wie den Saunabesuch von Bijan Tavassoli zu verhindern und klare rechtliche Handlungsgrundlagen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023