Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Verbot eines autofreien Tages – Schutz der Autofahrer*innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, keinen gesetzlich festgelegten autofreien Tag einzuführen, um Autofahrer*innen keine zusätzlichen Einschränkungen aufzuerlegen.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023

Bericht zur Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes 2022 Der Bericht gibt einen Überblick über die Genehmigung der Flughafenentgelte 2022, die für Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck ab dem 01.01.2023 um 5,78 % bis 6,28 % erhöht wurden. Er erklärt das Price‑Cap‑Regime, die Vollkostenkalkulation für PRM‑Umlage und Escape‑Klausel sowie den Ausblick auf weitere Gebührensteigerungen 2024.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023

COVID‑19‑Fonds: Ausgleichszahlungen an ÖBB‑Infrastruktur und Klimainnovationsförderung 2020‑2022 Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 2020‑2022 die ÖBB‑Infrastruktur AG wegen entgangener Einnahmen durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse entschädigte und wie ein Teil des Fonds für Innovationsprojekte im Energiesektor eingesetzt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023

Jahresbericht 2022 der Agentur für Passagier‑ und Fahrgastrechte Die apf verzeichnete 2022 ein starkes Wachstum ihrer Schlichtungsarbeit (fast doppelte Fallzahlen) und erreichte eine hohe Erfolgsquote bei Bahn, Bus und Flug. Finanzielle Belastungen blieben dank niedriger Beitragshöhe gering.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023

COVID‑19‑Fonds: Ausgleichszahlungen an ÖBB‑Infrastruktur und Klima‑Innovationsförderung 2020‑2022 Der Bericht erklärt, wie der Bund über den COVID‑19‑Fonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen der Aussetzung des Wegeentgelts Trasse entschädigt hat und gleichzeitig Mittel für Klimainnovationsprojekte bereitstellte.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023

COVID‑19‑Fonds: Ausgleichszahlungen an ÖBB und Klimainvestitionen 2020‑2022 Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds genutzt wurde, um die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse zu entschädigen und gleichzeitig das Klima‑Konjunkturpaket für Innovationsprojekte zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023

Strengere Herkunftskennzeichnung für Honigmischungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU für eine strengere Herkunftskennzeichnung von Honigmischungen einzusetzen, damit Verbraucher:innen klare Informationen über den Anteil und die Herkunft des Honigs erhalten und österreichische Imker wettbewerbsfähiger bleiben.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Vorgezogene Pensionsanpassung zur Inflationsabfederung Der Entschließungsantrag fordert eine vorgezogene Pensionsanpassung von 5 % ab Juli 2023 und weitere 5 % ab Januar 2024, um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner angesichts hoher Inflation zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Einrichtung einer Rechtsdatenbank für datenschutzrechtliche Entscheidungen Der Antrag fordert die Schaffung einer zentralen Datenbank, in der alle österreichischen Datenschutz‑Entscheidungen samt Geldstrafen und Rechtsmitteln veröffentlicht werden, und verlangt von der Justizministerin, auf EU‑Ebene eine entsprechende Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023