Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entminungshilfe nach Kachowka‑Dammsprengung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Österreichs Expertise im Aufspüren und Entschärfen von Minen nach der Sprengung des Kachowka‑Damms international zur Verfügung zu stellen und ukrainische Fachkräfte auszubilden.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Bericht zum COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds – Dezember 2022 (UG 43 Klima, Umwelt und Energie) Der Bericht des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für Dezember 2022 bestätigt, dass im Bereich Klima, Umwelt und Energie (UG 43) keine Ein- oder Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgt sind.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2023

Bericht über fehlende Mittelverwendung aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im März 2023 (Untergliederung 43) Das Bundesministerium meldet für März 2023, dass in Untergliederung 43 keine Ein‑ oder Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgt sind. Damit wird die Berichtspflicht nach § 3 Abs. 5 des COVID‑19‑FondsG erfüllt.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2023

Fortschrittsbericht 2022 – Emissionen und Klimaziel‑Erreichung Der Bericht zeigt, dass Österreich 2020 dank der Pandemie die nationale Emissionshöchstmenge unterschritten hat, aber viele Sektoren weiterhin über ihren Zielwert liegen. Ohne zusätzliche Maßnahmen können die Klimaziele für 2030 und 2040 nicht erreicht werden.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2023

Bericht: Keine Mittelverwendung aus dem COVID‑19‑Fonds in UG 43 (Jänner 2023) Der Bericht für Januar 2023 zeigt, dass im Fachbereich Klima, Umwelt und Energie keine Ausgaben aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds getätigt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2023

COVID‑19‑Fonds‑Bericht Februar 2023 – Keine Auszahlungen in UG 43 Der Bericht des BMK zum Februar 2023 informiert, dass in Untergliederung 43 keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ein- oder ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2023

Entschließungsantrag zur Amnestie, Entschädigung und Untersuchung der Covid‑19‑Schäden Der Entschließungsantrag fordert Amnestie, Rückzahlung von Strafgeldern, finanzielle Wiedergutmachung für Covid‑19‑Opfer und eine umfassende Untersuchung der Corona‑Maßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Einführung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften Der Entschließungsantrag fordert ein neues Insolvenzrecht für Gemeinden und Länder, weil aktuell keine klaren Regelungen existieren. Das Beispiel der hochverschuldeten Gemeinde Matrei zeigt das Risiko für weitere Gebietskörperschaften.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Änderung der Preisregelung für nicht erstattete Arzneimittel im ASVG Der Initiativantrag 3263/A aus dem Jahr 2023 ändert § 351c Abs. 9a Z 2 des ASVG. Er regelt, dass bei fehlendem EU‑Durchschnittspreis der gemeldete Unternehmenspreis vorläufig gilt und bei späterer Feststellung eines höheren Preises das Unternehmen die Differenz innerhalb von sechs Monaten zurückzahlen muss, inklusive eines Abschlags von 6,5 %. Ziel ist, den Zugang zu Medikamenten zu sichern und gleichzeitig Preisüberschreitungen zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023