Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einsetzung einer Anti‑Teuerungskommission zur Kontrolle von Unternehmenshilfen Der Entschließungsantrag fordert eine Anti‑Teuerungskommission, die prüft, ob die Milliarden‑Hilfen für Unternehmen als niedrigere Preise an Verbraucher weitergegeben werden, und sieht Sanktionen bei Verstößen vor.

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023

Stärkung des Interpellationsrechts im Nationalrat Der Antrag ändert das Geschäftsordnungsgesetz, um das Interpellationsrecht zu stärken: Er führt eine zweimonatige Frist für schriftliche Antworten ein, begrenzt Redezeiten auf zehn Minuten und erlaubt fünf Abgeordneten, Debatten über die Beantwortung von Anfragen zu verlangen.

2/3 Mehrheit XXVII 25.05.2023

Regulierung von Inkassotarifen zum Schutz der Verbraucher Der Antrag fügt in § 69 der Gewerbeordnung 1994 einen neuen Absatz 2a ein, der Inkassoinstitute verpflichtet, bei Verbrauchergeschäften die Höchsttarife an die offene Schuld anzupassen und die Kosten nie die Schuld übersteigen zu lassen. Außerdem müssen sie die ursprüngliche Schuld, den Rechtstitel und eine Aufschlüsselung möglicher Tarife angeben.

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Stärkung des Interpellationsrechts im Nationalrat Der Antrag stärkt das Interpellationsrecht, indem er Fristen für schriftliche Antworten einführt, die Redezeit von Stellungnahmen begrenzt und es fünf Abgeordneten ermöglicht, kurze Debatten über solche Antworten zu verlangen.

2/3 Mehrheit XXVII 25.05.2023

Entwurf Erneuerbaren‑Beschleunigungsgesetz bis 15. Juli 2023 Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung bis zum 15. Juli 2023 einen Entwurf für ein Erneuerbaren‑Beschleunigungsgesetz vorlegt, das Genehmigungsverfahren vereinfacht, eine überregionale Energieraumplanung schafft, mehr Transparenz bei Anschlussdauern bietet und verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer festlegt.

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Flexibilisierung der Netzentgelte für mehr Angebotsorientierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, gemeinsam mit E‑Control Rahmenbedingungen zu schaffen, die Netzentgelte flexibler und stärker an das Stromangebot angepasst machen, um die Netzstabilität und Versorgungssicherheit im Zuge der Energiewende zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Unterstützung des ICPA – Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, eng mit dem Internationalen Zentrum für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine zusammenzuarbeiten, um Beweise zu sichern und Opfer sowie Zeugen zu identifizieren.

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Präzisierung der beruflichen Immunität von Rechtsanwält*innen Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass Rechtsanwält*innen für alle ihrer Meinung nach wahren Angaben im Rahmen der Mandatsvertretung immun sind, um Einschüchterungen durch Strafverfahren zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Unabhängige Ermittlungs‑ und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizist:innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine unabhängige Ermittlungs‑ und Beschwerdestelle außerhalb des Innenministeriums für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizist:innen schafft. Die aktuelle Planung im BAK‑G wird als nicht unabhängig genug kritisiert und könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gefährden.

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023