Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einheitliches Verfahren für Arbeit über das Pensionsalter im öffentlichen Dienst Der Entschließungsantrag fordert ein einheitliches, transparentes Verfahren, damit Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Bereitschaft anmelden können, über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten. Aktuell fehlt eine übergeordnete Strategie und klare Kriterien, sodass Entscheidungen oft willkürlich bleiben.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Schutz des Bargeldes und Ablehnung der EU‑Cent‑Abschaffung Der Entschließungsantrag fordert, dass 1‑ und 2‑Cent‑Münzen erhalten bleiben, Preisaufrundungen vermieden, das uneingeschränkte Bargeldzahlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert und ein Kontrahierungszwang für die Annahme von Bargeld eingeführt wird.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Schutz der Pensionskassen‑Bezieher vor Kürzungen und Kaufkraftverlust Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zum Schutz von rund 1,2 Millionen Pensionskassen‑Beziehern vor Kürzungen von bis zu 17 % und einem Kaufkraftverlust von bis zu 28 % zu beschließen. Kernpunkte sind die Wiedereinführung einer Mindestertragsgarantie, ein staatlicher Inflationsausgleich, steuerliche Entlastungen und gesetzliche Mitbestimmung.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Tätigkeitsbericht des Statistikrates 2022 – Beratung, Qualität und Datenstrategie Der Statistikrat berichtet über seine Beratungs‑ und Kontrolltätigkeit im Geschäftsjahr 2022. Er betont die Bedeutung von Qualitätssicherung, Digitalisierung und einem besseren Datenzugang, insbesondere im Kontext des EU Data Governance Act.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Spurwechsel vom Asylverfahren zur Rot‑Weiß‑Rot‑Karte für Fachkräfte Der Entschließungsantrag fordert ein neues Verfahren, das Asylsuchende mit Qualifikationen für Mangelberufe direkt in die Rot‑Weiß‑Rot‑Karte überführen lässt, um Abschiebungen zu verhindern und den Fachkräftemangel zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2023

Übersicht über Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat bis zum 30. Juni 2023 einen vollständigen Überblick über alle Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger zu geben, um die Koordination und Wirksamkeit der Gesundheitsprävention zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2023

Umsetzung der Welterbe‑Entschließung: Gesetzliche Verankerung im Denkmalschutz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 13. Juni 2023 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die das UNESCO‑Welterbe im Denkmalschutzgesetz verankert und damit den Schutz von Welterbestätten stärkt.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2023

Erhalt und gesetzliche Verankerung des ORF‑Radio‑Symphonieorchesters Wien Der Entschließungsantrag fordert, dass das ORF‑Radio‑Symphonieorchester Wien erhalten bleibt, angemessen finanziert und in den öffentlich‑rechtlichen Auftrag des ORF aufgenommen wird.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2023

Abschaffung der Aliquotierung und Einführung einer einjährigen Wartefrist für Pensionsanpassungen Der Antrag streicht die bisherige Aliquotierung von Zusatz‑Pensionserhöhungen und führt eine einheitliche jährliche Anpassung aller Pensionen zum 1. Jänner ein.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2023