Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

COVID‑19‑Krisenfonds: Ausgaben für Sport, Kultur & NPOs im Oktober 2022 Der Bericht vom Oktober 2022 gibt einen Überblick über die Verwendung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Sport, Kultur und gemeinnützige Organisationen. Rund 1,17 Mrd. € wurden in verschiedene Programme wie den Sportligen‑Fonds, den NPO‑Unterstützungsfonds und das Neustart‑Kultur‑Paket investiert, um Einnahmeausfälle zu kompensieren und die strukturelle Stabilität der betroffenen Sektoren zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2023

Bericht zum Überbrückungsfonds für selbständige Künstler*innen (Nov 2022) Der Bericht beschreibt den von 2020 bis 2022 bestehenden Fonds, der selbständigen Künstler*innen wegen COVID‑19 finanzielle Unterstützung bot. Er enthält Angaben zu gesetzlichen Grundlagen, Förderbedingungen, Auszahlungsvolumen und statistischen Ergebnissen.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2023

COVID‑19‑Fonds: Finanzhilfen für Sport, Kultur & NGOs im November 2022 Der Bericht über den COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für November 2022 zeigt, wie rund 1,19 Mrd. € an Sport‑ und Kulturinstitutionen sowie gemeinnützigen Organisationen verteilt wurden, um Einnahmeausfälle durch die Pandemie zu kompensieren.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2023

Verbesserung der Lehrlingsausbildung – höhere Beihilfen und mehr Durchlässigkeit Der Antrag fordert ein Reformpaket für die Lehre: höhere Ausbildungsbeihilfe, Inflationsanpassung, 13. und 14. Beihilfe sowie bessere Durchlässigkeit zur Matura und eine Modernisierung der Lehrberufe.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023

Mehr Bundesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Der Entschließungsantrag verlangt höhere Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023

Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018 für 2023 Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018 für das Jahr 2023, um teure Vergabeverfahren zu vermeiden und regionale Unternehmen zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023

Novelle zur Gewerbeordnung 1994 – Entbürokratisierung des Gastgewerbes Der Antrag 3130/A will die Gewerbeordnung von 1994 modernisieren: Er streicht den Befähigungsnachweis für das Gastgewerbe, erweitert den Ausschank um nicht‑alkoholische Getränke aus Automaten, fügt neue Regelungen zum Service von Speisen und Getränken hinzu und verschärft den Schutz vor übermäßigem Alkoholkonsum.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023

Mehr Transparenz und Servicepflichten für Stromnetzbetreiber Der Antrag fordert mehr Transparenz, bessere Kommunikation und verbindliche Anschluss‑Pflichten der Stromnetzbetreiber sowie klare Regeln für Netzentgelte und die Wahl zwischen Erdverkabelung und Freileitung.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023

Aufbau eines österreichischen Kompetenzzentrums für strategisches Rohstoffmanagement Der Entschließungsantrag fordert ein zentrales österreichisches Kompetenzzentrum für strategisches Rohstoffmanagement, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern und Versorgungssicherheit für kritische Metalle zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023