Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Handelsprivilegien an Rückführungsabkommen koppeln Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen Handelsprivilegien von Staaten streicht, die keine Rücknahme ihrer Staatsbürger:innen garantieren, um das Asylsystem zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Einführung eines Vollzeitabsetzbetrags von 100 € pro Monat Der Antrag führt einen monatlichen Vollzeitabsetzbetrag von 100 Euro ein, um Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu entlasten und den Teilzeittrend zu bremsen.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Verurteilung des Verbotsverfahrens gegen die HDP Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das laufende Verbotsverfahren gegen die türkische Partei HDP zu verurteilen und sich für demokratische Strukturen in der Türkei einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Freilassung inhaftierter Journalist*innen in der Türkei Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, nach dem Erdbeben in der Türkei für die Freilassung inhaftierter Journalist*innen zu kämpfen und die Pressefreiheit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Zeitplan für die Verknüpfung aller Registerdaten zur evidenzbasierten Wirtschaftspolitik Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Zeitplan bis Juni 2023, um alle öffentlichen Register zu verknüpfen und so eine Datenbasis für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik zu schaffen, wobei Datenschutzrisiken beachtet werden müssen.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Erhöhung der Steuerbefreiung für Überstunden von 10 auf 20 Stunden Der Antrag erhöht die steuerfreie Höchstmenge für Überstundenzuschläge von zehn auf zwanzig Stunden pro Monat und entfernt die Obergrenze von 86 Euro.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Kulanz‑ und Härtefallregelung bei Todesfall von Pensions‑ und Pflegegeldbeziehern Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales auf, rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit bei Todesfällen von Pensions‑ oder Pflegegeldbeziehern Kulanz‑ und Härtefallregelungen möglich werden, um finanzielle Belastungen für Hinterbliebene zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Erweiterung der Fahrpreisermäßigung für Menschen mit Behinderung ab 50 % Der Initiativantrag senkt die Voraussetzung für Fahrpreisermäßigungen im öffentlichen Verkehr von einem Behinderungsgrad von 70 % auf 50 %. Er definiert fünf Gruppen von Menschen mit Behinderung, die künftig Anspruch auf vergünstigte Fahrpreise haben können.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Mehr Personal in Finanzämtern zur Beschleunigung der Familienbeihilfe Der Entschließungsantrag fordert mehr Personal in den Finanzämtern, damit Anträge auf Familienbeihilfe schneller bearbeitet werden. Aktuell dauert die Bearbeitung im Schnitt 53 Tage, was für viele Familien wegen Inflation und Pandemie existenzbedrohend sein kann.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023