Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erfassung der wöchentlichen Arbeitszeit in Unternehmensmeldungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen im Rahmen ihrer monatlichen Beitragsmeldungen die vereinbarte Wochenarbeitszeit ihrer Beschäftigten melden, um bessere Daten für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Erweiterung des Pflegegeldes für Personen mit vorübergehendem Schutz Der Initiativantrag will das Bundespflegegeldgesetz ändern, damit Menschen mit vorübergehendem Schutz – insbesondere Vertriebenen aus der Ukraine – Pflegegeld erhalten können. Dazu wird eine neue Unterklausel eingefügt und ein veralteter Ausdruck gestrichen.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Klimabonus nur für österreichische Staatsbürger Der Entschließungsantrag will den Klimabonus nur an österreichische Staatsbürger*innen auszahlen, ausgenommen Personen in Haft, und fordert Lösungen für Neugeborene sowie Rückzahlungen an Verstorbene.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Erweiterung des AVRAG um Eltern und Kinder eingetragener Partner Der Antrag ergänzt § 14a Abs. 1 des Arbeitsvertragsrechts‑Anpassungsgesetzes, sodass Eltern, Lebensgefährten und leibliche Kinder eingetragener Partner künftig Anspruch auf Sterbebegleitung, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit haben.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Ausweitung des Tabakmonopols zum Schutz der Trafiken Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, das Tabakmonopol zu erweitern: Hanfprodukte und Nikotinpouches sollen nur in Trafiken verkauft werden, Lotterie‑ und Online‑Glücksspiele exklusiv an Trafiken gehen und eine 200‑Stück‑Grenze für den privaten Tabakeinkauf soll wieder gelten.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Abkommen für grenzüberschreitendes Tragen historischer Schützenwaffen zwischen Österreich und Italien Der Antrag fordert den Außenminister auf, mit Italien ein Abkommen zu schließen, das traditionellen Schützenverbänden erlaubt, historische Waffen über die Grenze zu transportieren.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Verhinderung der Italianisierung der Verwaltung in Südtirol Der Entschließungsantrag kritisiert die Aussetzung des Proporz‑ und Zweisprachigkeitsprinzips im Südtiroler öffentlichen Dienst und fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, Gespräche mit dem Landeshauptmann zu führen, um eine weitere Italianisierung der Verwaltung zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, neue bilaterale Rückübernahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von irregulären Migranten – insbesondere Syrien, Irak, Afghanistan, Bangladesch, Somalia und Ägypten – abzuschließen und sich in allen EU‑Gremien für weitere EU‑weite Abkommen einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Mehr Mittel für entwicklungspolitische Aufklärungsarbeit im Inland Der Entschließungsantrag fordert, mindestens 3 % der ODA für entwicklungspolitische Inlandsaufklärung zu verwenden und die Förderungen jährlich an steigende Kosten anzupassen.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023