Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Humanitäre Hilfe für die Frauengesundheit in Rojava Der Nationalrat fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, humanitäre Hilfe zu leisten, um die Gesundheit von Frauen, werdenden Müttern und Neugeborenen in der vom Krieg zerrütteten Region Rojava sicherzustellen. Die Anfrage betont die Zerstörung von Krankenhäusern, das Fehlen einer ausreichenden Geburtenklinik und die Belastung durch rund 1,2 Millionen Flüchtlinge.

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Humanitäre Hilfe für Bildung von Kindern in Rojava Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit humanitäre Hilfe für Kinder in Rojava zu leisten, damit sie wieder zur Schule gehen können. Er verweist auf den 2023 mit 77,5 Mio. € dotierten Auslandskatastrophenfonds und bittet um eine gezielte Zuweisung von Mitteln.

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Gleichstellung von Frauen im Arbeitsmarkt bis zum Pensionsalter Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die Lohn‑ und Rentenunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern und den Verbleib von Frauen – insbesondere älteren Frauen – bis zum Pensionsalter im Arbeitsmarkt sichern.

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Unterstützung für private Quartiergeber:innen und höhere Tagessätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Der Entschließungsantrag fordert langfristige finanzielle Unterstützung für private Quartiergeber:innen von ukrainischen Geflüchteten und eine dauerhafte, inflationsindexierte Erhöhung der Tagessätze für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Reform des Bestellverfahrens der Volksanwaltschaft Der Antrag 3275/A ändert das Bundesverfassungsgesetz, um das Bestellverfahren der Volksanwaltschaft transparenter zu machen: ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, eine Auswahlkommission aus Fach‑ und Zivilgesellschaftsexpert:innen, jährlicher Vorsitzwechsel nach Alter und klare Regeln bei vorzeitigem Ausscheiden.

2/3 Mehrheit XXVII 29.03.2023

Bundesweite Obsorge für unbegleitete minderjährige Asylsuchende ab Ankunft Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat unverzüglich eine Vorlage für eine bundesweite Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ab dem ersten Tag ihrer Ankunft vorzulegen. Ziel ist es, das hohe Verschwinden‑Risiko und die Gefahr von Ausbeutung zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Abschaffung von Inaktivitätsanreizen im Steuer‑ und Abgabensystem Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anreize zu reduzieren, die Teilzeit‑Beschäftigung und längere Arbeitslosigkeit begünstigen, um mehr Menschen zu Vollzeit zu motivieren und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

23 Maßnahmen zur De‑Attraktivierung Österreichs für illegale Wirtschaftsmigranten (2023) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis Ende 2023 ein umfassendes Maßnahmenpaket zu 23 Punkten zu erarbeiten, das Asylanträge stoppen, "Push‑backs" ermöglichen, Strafrahmen für Schlepperei verschärfen und technische Grenzsperren errichten soll, um Österreich als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten unattraktiver zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Bericht zum COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds – Januar 2023 Der Bericht des Innenministeriums für Januar 2023 zeigt, dass im Bundesbudget‑Ausführungsplan 2023 keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds vorgesehen sind. Bei Bedarf muss ein Antrag nach Art. V Z 4 lit. a BFG 2023 beim Finanzministerium gestellt werden; der nächste Bericht folgt bei Antragstellung oder Auszahlung, spätestens bis Dezember 2023.

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023