Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Maßnahmen im Schulwesen 2022: Antigentests und Förderstunden Der Bericht beschreibt den Einsatz von Antigen‑Tests an Schulen und das COVID‑19‑Förderstundenpaket, das zusätzliche Unterrichtsstunden zur Kompensation von Lernrückständen bereitstellt; beide Maßnahmen wurden im Jahr 2022 aus dem Krisenfonds finanziert.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

COVID‑19‑Fonds: Bericht zu Schutzschirmen für Veranstaltungen und Härtefallfonds (Oktober 2022) Der Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft gibt im Oktober 2022 Auskunft über die Auszahlung von Mitteln aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Schutzschirme bei Veranstaltungen und den Härtefallfonds für Selbständige.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Freigabe von Notstandsreserven für Diesel und Benzin 2022 Der Bericht informiert den Nationalrat über die Freigabe von Notstandsreserven für Diesel und Benzin im Jahr 2022, nachdem ein technischer Ausfall in der einzigen österreichischen Raffinerie zu Versorgungsengpässen führte. Mehrere Verordnungen ermöglichten die kurzfristige Bereitstellung von insgesamt rund 272 000 t Kraftstoffe, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Januar‑2023‑Bericht zu COVID‑19‑Fonds und Härtefallfonds Der Januar‑2023‑Bericht des BMAW gibt Auskunft über die Nutzung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds und des Härtefallfonds. Es wurden keine Auszahlungen für betriebliche Testungen geleistet, dafür aber rund 2,4 Mrd. € an Selbständige und Kleinstunternehmer ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

COVID‑19‑Förderungen für betriebliche Tests und Härtefallfonds – Bericht Dezember 2022 Der Bericht gibt Auskunft über die im Dezember 2022 ausgezahlten Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für betriebliche Testungen (1,4 Mio. €) und den Härtefallfonds für Selbständige (ca. 2,42 Mrd. €). Er enthält Zahlen zu Anträgen, Auszahlungen und Prüfungen.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Ausbau von Krebs‑Früherkennungsprogrammen und automatischen Einladungen für Frauen Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau von Krebs‑Früherkennungsprogrammen und die Einführung automatischer Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen für Frauen und Personen ab 50 Jahren. Ziel ist, die Teilnahmerate zu erhöhen und dadurch Krebstodesfälle zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Nutzung beschlagnahmter Vermögenswerte für soziale Projekte Der Antrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen, der gesetzliche Maßnahmen zur Beschlagnahme und sozialen Wiederverwendung von illegal erworbenen Vermögenswerten vorschlägt, um Kriminalität zu bekämpfen und gesellschaftlichen Nutzen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Ausschaffung des Klimabonus für verurteilte Straftäter und Asylbewerber Der Entschließungsantrag fordert, dass das Klimabonus‑Programm nicht mehr an Häftlinge oder Personen mit Einreiseverbot ausgezahlt wird und dass das Klimabonusgesetz sowie das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz aufgehoben werden, um Missbrauch zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Keine Aufweichung der EU‑Gentechnikgesetze für neue Genom‑Editierung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die EU‑Gentechnikregeln für neue Genom‑Editierungstechniken nicht gelockert werden und fordert klare Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und verbindliche Risikobewertungen.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023