Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Offenlegung aller Pensionskassenzusagen der Wirtschaftskammer seit 2012 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, nach dem Skandal um Sonderpensionen bei der Wirtschaftskammer sämtliche Pensionskassenzusagen seit 2012 offenzulegen und die Vorgänge lückenlos zu untersuchen.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Aktion 60 plus – Beschäftigung von Senior*innen nach Pension fördern Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket „Aktion 60 plus“, um Menschen ab 60 Jahren nach ihrer Pensionierung wieder stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Kernpunkte sind die vierteljährliche Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze, die Reduktion von Lohnnebenkosten bei einer erneuten Beschäftigung und die Förderung von Branchen mit Fachkräftemangel.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Erste‑Hilfe‑Ausbildung im Schulunterricht Der Entschließungsantrag fordert, dass jährlich Erste‑Hilfe‑Kurse in den Schulunterricht aufgenommen werden, um die Bereitschaft zu erhöhen und jährlich bis zu 1 800 Menschenleben zu retten.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Abschaffung von Prüfungs‑ und Kursgebühren für Meister‑ und Befähigungsprüfungen Der Antrag will alle Gebühren für Meister‑ und Befähigungsprüfungen sowie die Prüfungstaxen für Lehrlinge abschaffen und kostenlose Vorbereitungskurse einführen.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

COVID‑19‑Fonds: Tests, Förderstunden und Studienbeihilfe im Bildungssektor 2022/23 Der Bericht des Bildungsministeriums zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Dezember 2022 für Antigen‑Tests an Schulen und im Schuljahr 2022/23 für ein Förderstundenpaket zur Kompensation von Lernrückständen eingesetzt wurde. Zusätzlich wurde die Studienbeihilfe durch ein neutrales Semester verlängert, um Studierenden den Anspruch zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

COVID‑19‑Fonds‑Bericht November 2022 – Auszahlungen & Maßnahmen Der November‑2022‑Bericht des BMAW fasst Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds zusammen: Schutzschirm für Veranstaltungen, Testangebot „Sichere Gastfreundschaft“, Haftungsübernahmen und Härtefallfonds. Insgesamt wurden mehrere Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

COVID‑19‑Fonds‑Maßnahmen im Bildungsbereich 2022 Der Bericht des BMF für 2022 beschreibt vier Maßnahmen aus dem COVID‑19‑Fonds: Antigen‑Tests an Schulen, ein Förderstundenpaket zur Reduktion von Lernrückständen, finanzielle Unterstützung der ÖMBG und eine Verlängerung der Studienbeihilfe für das Sommersemester 2020.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

KMU – Zentrale Säule der Wirtschaft & Fördermaßnahmen 2022 Der Bericht zeigt, dass KMU das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, aber durch steigende Energie‑ und Rohstoffpreise, Fachkräftemangel und digitale Herausforderungen belastet werden. Er stellt ein breites Förderpaket vor, darunter KMU.DIGITAL, Energiekostenzuschüsse, Senkung von Firmenbuch‑Gebühren und neue Labels für Sozialunternehmen.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

COVID‑19‑Fonds: Antigen‑Tests, Förderstunden & Studienbeihilfe‑Anpassungen 2023 Der Bericht des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung gibt Auskunft über den Einsatz von Antigen‑Tests, das Förderstundenpaket zur Kompensation von Lernrückständen und die Anpassung der Studienbeihilfe im Jahr 2023, finanziert aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023