Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einrichtung eines Cyberkompetenzzentrums im BKA Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis zum 30. Juni 2023 einen Gesetzesentwurf für ein Cyberkompetenzzentrum im BKA vorzulegen und die geplante Akademie für Cybersicherheitskompetenzen zu unterstützen. Ziel ist eine bessere Koordination von Cyberabwehrmaßnahmen und die Ausbildung von Fachkräften.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Erleichterung des Wechsels von eingetragener Partnerschaft zur Ehe Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die es ermöglicht, dass Paare in einer eingetragenen Partnerschaft ohne Auflösung in die Ehe wechseln können.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Übersicht über Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat bis zum 30. Juni 2023 einen vollständigen Überblick aller Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger zu übermitteln.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Neuregelung der Bemessungsgrundlage für Krankengeld im B‑KUVG Der Antrag 3240/A ändert das Beamten‑Krank‑ und Unfallversicherungsgesetz: Er führt neue Regeln zur Berechnung von Krankengeld und Rehabilitationsgeld ein und korrigiert einen Verweis in § 153.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Abschaffung des Proporz‑Systems in den Landtagen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die festlegt, dass die Abgeordneten in den Landtagen künftig die Mitglieder ihrer Landesregierung frei wählen können – also ohne das automatische Proporz‑System.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Erhalt des ORF‑Spartensenders Sport+ Der Entschließungsantrag von Abg. Maximilian Köllner fordert den Erhalt des ORF‑Spartensenders Sport+, weil dessen Abschaltung die Sichtbarkeit und Finanzierung vieler österreichischer Sportverbände gefährden würde.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Keine Aufweichung der EU‑Gentechnikregeln für neue Genom‑Verfahren Der Entschließungsantrag fordert, dass die EU‑Gentechnikgesetze auch für neue Verfahren wie CRISPR streng bleiben und dass Lebensmittel aus neuer Gentechnik klar gekennzeichnet, rückverfolgbar und risikobewertet werden.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz Der Entschließungsantrag kritisiert das Stromkostenzuschussgesetz, weil es viele Haushalte – etwa Mieter und Heimbewohner ohne eigenen Stromliefervertrag – vom Zuschuss ausschließt und Menschen mit Behinderung sowie Wärmepumpen‑Haushalte benachteiligt. Er fordert die Bundesregierung, das Gesetz zu ändern, damit alle betroffenen Haushalte unterstützt werden.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Zentrale Gedenkstätte für die Opfer des Porajmos in Wien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, in Wien eine zentrale Gedenkstätte für die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti zu schaffen. Die Gedenkstätte soll gemeinsam mit Vertreter:innen der betroffenen Volksgruppen geplant werden und dem Kulturausschuss zugewiesen werden.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023