Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Rücknahme der Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im EU‑Rahmen dafür zu sorgen, dass Insekten nicht mehr als neuartige Lebensmittel klassifiziert werden, weil Verbraucher*innen klare Kennzeichnung benötigen.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Plan zur Sicherstellung valider STI‑Daten für bessere Prävention Der Antrag fordert die Bundesregierung, gemeinsam mit Fachexpert*innen einen Plan zur Erfassung und Auswertung valider Daten über sexuell übertragbare Infektionen zu erstellen, um die Prävention zu verbessern und gleichzeitig die Anonymität der Betroffenen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2023

Neuer Finanzierungsplan für Fachhochschulen mit Einbindung der Fachhochschul‑Konferenz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, einen neuen Finanzierungsplan für Fachhochschulen zu erstellen, bei dem die Fachhochschul‑Konferenz und Sozialpartner eingebunden werden. Er kritisiert, dass Fachhochschulen trotz ihres Anteils an Studierenden nur 8 % des Budgets erhalten und der angekündigte Teuerungsausgleich nicht umgesetzt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2023

Klarstellung: Keine Anlegerwohnungen in gemeinnützigen Bauvereinigungen Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass Anlegerwohnungen – also Verkäufe an private Investoren – im gemeinnützigen Wohnungsbau nicht zulässig sein sollen, um leistbaren Wohnraum zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2023

Berichtsanfrage zur Einführung kommunaler Volksabstimmungen Der Antrag verlangt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, bis zum 19. März 2023 einen Bericht über die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Gemeindeebene vorzulegen, um die direkte Demokratie zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2023

Einführung einer Zweidrittelmehrheit für Verfassungsgerichts‑Vorschläge Der Antrag fügt Art. 147 des Bundes‑Verfassungsgesetzes einen neuen Absatz 2a hinzu, der für Beschlüsse des Nationalrates und Bundesrates ein Quorum von mindestens 50 % und eine Zweidrittelmehrheit verlangt.

2/3 Mehrheit XXVII 22.02.2023

Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ersetzen Der Antrag ändert das Verwaltungsstrafgesetz, sodass Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden können, wenn der Verurteilte darüber informiert wird und die Behörde die Umsetzung koordiniert.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2023

Unabhängige Stadtrechnungshöfe für Statutarstädte Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat ein Gesetz vorlegt, das bei der Gründung von Stadtrechnungshöfen in Statutarstädten die personelle Unabhängigkeit vom Magistrat sicherstellt.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2023

Umsetzungsbericht 2021 – Nationale Strategie gegen Antisemitismus Der Umsetzungsbericht 2021 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus fasst die im vergangenen Jahr umgesetzten Maßnahmen zusammen, bewertet deren Wirksamkeit und gibt Empfehlungen für das weitere Vorgehen.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2023