Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Human Biomonitoring in Österreich – Fortschrittsbericht 2020‑2022 Der Bericht des Human‑Biomonitoring‑Gremiums (2020‑2022) fasst Fortschritte in Forschung, EU‑Kooperationen und nationalen Studien zu Chemikalienbelastungen zusammen. Er zeigt weiterhin hohe Expositionen, besonders bei Kindern, und betont die Notwendigkeit neuer Messmethoden und politischer Maßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023

Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2023 (III-867 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023

Sicherstellung der Medikamentenversorgung – Fonds, Krisenlager und EU‑Regeln Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines 3 Mrd. €‑Fonds, ein Krisenlager und EU‑weite Produktionsquoten, um die Medikamentenversorgung in Österreich und Europa sicherer zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

Aufhebung des COVID‑19‑Maßnahmengesetzes zum 31. Jänner 2023 Der Antrag sieht vor, das COVID‑19‑Maßnahmengesetz zum 31. Jänner 2023 vollständig außer Kraft zu setzen, weil die bisherigen Maßnahmen als unverhältnismäßig gelten.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

Kostenfreier Zugang zu HIV‑Prä‑Expositionsprophylaxe (PrEP) Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung den kostenfreien Zugang zu HIV‑Prä‑Expositionsprophylaxe (PrEP) sowie zu den dazugehörigen ärztlichen Beratungen und Laboruntersuchungen für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko sicherstellt.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

Automatischer Fotoabgleich bei Behindertenpass‑Antrag Der Antrag verlangt, dass bei der Online‑Beantragung eines Behindertenpasses automatisch geprüft wird, ob ein aktuelles Foto bereits in staatlichen Datenbanken (Pass, Personalausweis, Führerschein) vorhanden ist – andernfalls muss ein neues Bild hochgeladen werden. Die Umsetzung soll bis zum 31. März 2023 erfolgen.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert, dass Insassen österreichischer Justizanstalten künftig in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, um die hohen Kosten von über 100 Millionen Euro jährlich zu senken. Er schlägt vor, die Haftart, Herkunft und den bisherigen Versicherungsstatus zu berücksichtigen und die Finanzierung teilweise über Sozialversicherungsbeiträge zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

Offenlegung aller COVID‑19‑Impfvertragsinhalte bis 31.12.2022 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die österreichische Regierung bis Ende 2022 sämtliche Vertragsdetails der COVID‑19‑Impfstoffbeschaffung öffentlich macht, um Transparenz und Vertrauen zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

Veröffentlichung der Spending Review Schulgesundheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Spending Review zur Schulgesundheit offiziell zu veröffentlichen, um Transparenz zu schaffen und Reformen im Bereich Gesundheit an Schulen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023