Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Bundesweite Vorgabe zur Verlegung von 110‑kV‑Leitungen als Erdkabel Der Entschließungsantrag fordert, dass neue 110 kV‑Stromleitungen künftig als Erdkabel verlegt werden und dafür ein bundesweit einheitlicher Mehrkostenfaktor von 2,5 gilt. Zusätzlich sollen klare Umwelt‑ und Wirtschaftskriterien definiert und die Bevölkerung stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Register für klinische Studien in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein nationales Register für klinische Studien, um mehr Transparenz zu schaffen, den Pharmastandort zu stärken und Patient*innen besseren Zugang zu Studien zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Register für klinische Studien in Österreich Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Konzept für ein zentrales Register klinischer Studien, um Transparenz zu schaffen, den Pharmastandort zu stärken und Patient*innen besseren Zugang zu Studien zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Alle Gentechnik‑Verfahren unter EU‑Regulierung Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle gentechnisch veränderten Organismen – auch solche, die mit modernen Verfahren wie CRISPR erzeugt wurden – den EU‑Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung unterliegen, um Verbraucher*innen zu schützen und Transparenz zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Spielzeug frei von schädlichen Chemikalien Der Entschließungsantrag fordert, dass schädliche Chemikalien in Spielzeug und anderen Kinderprodukten verboten werden, die Kontrollen verdoppelt und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Außerdem soll die EU‑Chemikalienstrategie berücksichtigt werden, um Summen‑ und Cocktaileffekte bei Grenzwertfestlegungen zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Verpflichtende Herkunftskennzeichnung mit höheren Produktionsstandards Der Antrag fordert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung "Herkunft Österreich" für Lebensmittel, die an strengere Tier‑ und Produktionsstandards geknüpft ist, sowie ein neues Gütezeichengesetz zur Sicherstellung transparenter und kontrollierbarer Qualitätszeichen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

COVID‑19‑Fonds: Förderprogramme für Forschung, Innovation und Krisenhilfen 2020‑2022 Der Bericht beschreibt, wie aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 25 Mio. € für verschiedene Forschungs‑ und Innovationsprogramme bereitgestellt wurden. Die Mittel flossen in die Förderung klinischer Studien (KLIPHA), die Sicherstellung kritischer medizinischer Hilfsgüter (Prod‑Covid19), die Unterstützung von Start‑ups (AWS‑Hilfsfonds) sowie in klimafreundliche Forschungsprojekte (FFG‑Klima‑Konjunkturpaket).

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2021 Der Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2021 gibt einen Überblick über die im vergangenen Jahr durchgeführten Forschungs‑ und Technologieprojekte, insbesondere zu Klimaschutz, Energie, Mobilität und Innovation.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Forschung, Medizin und Klimainnovation (Juni 2022) Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenfonds im Juni 2022 rund 75 Mio. € für Forschung, medizinische Produktion, Start‑up‑Unterstützung und klimafreundliche Innovationen bereitstellte.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022