Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des BIP zur Krisenprävention im Nahen Osten und Nordafrika Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit für Krisenprävention im Nahen Osten und Nordafrika bis zum Ziel von 0,7 % des BIP zu erhöhen, weil steigende Rohstoff‑ und Lebensmittelpreise dort Instabilität und Migrationsrisiken für Österreich erzeugen.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Stopp des geplanten Schuldenerlasses für den Sudan Der Entschließungsantrag fordert den Stopp eines geplanten milliardenschweren Schuldenerlasses für den Sudan, weil das Land nach einem Militärputsch instabil ist und die Mittel die österreichischen Steuerzahler belasten würden.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Restitution afrikanischer Kulturgüter in der österreichischen Afrikastrategie Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich im Rahmen seiner Afrikastrategie die Rückgabe von afrikanischen Kulturgütern mit unklarer Herkunft unterstützt und finanzielle sowie fachliche Hilfe für den Aufbau von Museen und die Ausbildung von Kuratoren bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Reform der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Der Entschließungsantrag fordert die Trennung von strategischer Entwicklungs‑ und Katastrophen‑/Militärhilfe, die Einführung langfristiger Mehrjahrespläne für strategische EZA und die zentrale Koordination durch die ADA inklusive verpflichtendem Monitoring.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Verpflichtende PV‑Überdachung von Parkplätzen ab 50 Stellplätzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb von fünf Jahren ein Gesetz zu erarbeiten, das für alle Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen eine verpflichtende Photovoltaik‑Überdachung vorsieht, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und Flächenversiegelung zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Einrichtung einer nationalen Datenstrategie für evidenzbasierte Politik Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Expert*innen eine nationale Datenstrategie zu erarbeiten, um den Zugang zu öffentlichen Registerdaten zu verbessern und evidenzbasierte Politik zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Recht auf freie Router‑Wahl gesetzlich verankern Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Recht auf freie Wahl des WLAN‑Routers, weil aktuelle Geräte ohne Bridge‑Modus Datenschutz‑ und Sicherheitsrisiken bergen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Austrittsrecht und Reform der Wirtschaftskammer wegen Missständen Der Entschließungsantrag fordert ein neues Wirtschaftskammergesetz, das den Mitgliedern ein Austrittsrecht gibt und die zahlreichen Missstände – hohe Überschüsse, verdeckte Parteifinanzierung, Wahlbetrug und überhöhte Aufwandsentschädigungen – behebt.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Prüfung der Gesetzeskonformität von Grundversorgungstarifen bei Energieversorgern Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, zu überprüfen, ob die Grundversorgungstarife von Strom‑ und Gasanbietern den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022