Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Mehr Stipendien und Forschungsplätze für Forschende aus dem Globalen Süden Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, gemeinsam mit Expert*innen neue Strategien zu entwickeln, um mehr Nachwuchsforscher*innen aus dem Globalen Süden für österreichische Forschungseinrichtungen zu gewinnen, und die Kriterien bestehender Mobilitätsprogramme anzupassen.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2023

Qualitätssicherungsrat – Bericht zur Pädagog*innenbildung 2021 Der Qualitätssicherungsrat berichtet über seine Aktivitäten 2021, gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Pädagog*innenbildung und initiiert mehrere Evaluationen zu Inklusion, Digitalisierung und Praxisanteilen.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2023

Ombudsstelle‑Bericht 2021/22: Studierenden‑Anliegen & Reformvorschläge Der Bericht der Ombudsstelle für Studierende 2021/22 fasst 642 Anliegen zusammen, analysiert deren Themen und leitet daraus konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Studienbeiträgen, Studentenheim‑Kosten, Prüfungsmodalitäten und Aufenthalts‑ bzw. Visumsverfahren ab.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2023

Berichtsanfrage zum Umsetzungsstand der Menschenrechts‑Empfehlungen im Straf‑ und Maßnahmenvollzug Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Justiz auf, dem Nationalrat einen Bericht über den Umsetzungsstand der Menschenrechts‑Empfehlungen aus dem Volksanwaltschafts‑Bericht von Mai 2022 zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Entfall des Pensionssicherungsbeitrags für Beamtenpensionen bis zur ASVG‑Höchstpension Der Entschließungsantrag fordert, dass Beamtenpensionen bis zur Höhe der ASVG‑Höchstpension künftig keinen Pensionssicherungsbeitrag mehr zahlen müssen. Der Beitrag belastet derzeit auch Witwen, Waisen und Halbwaisen und führt zu Härtefällen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Einheitliche Netto‑Pflegeprämie von 2 000 € für ganz Österreich Der Antrag fordert, dass alle Pflegekräfte in Österreich im Dezember 2022 eine steuer‑ und abgabenfreie Prämie von 2 000 € netto erhalten – und dass diese Regelung für 2023 und die Folgejahre gesetzlich verankert wird.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Faire Schwerarbeiterregelung für die Justizwache Der Entschließungsantrag verlangt eine faire Ausweitung der Schwerarbeiterregelung für die Justizwache, weil aktuelle Regelungen zu eng gefasst und Krankenstände nicht ausreichend berücksichtigt werden.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Aufklärungskampagne und Datenerhebung zu Stealthing Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, gemeinsam mit den Ministerien für Justiz sowie Bildung nach einer Datenerhebung zielgerichtete Aufklärungs‑ und Bewusstseinskampagnen zu Stealthing zu entwickeln und an Schulen und Gesundheitseinrichtungen umzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Einheitliche, steuerfreie Pflegeprämie von 2 000 € netto für alle Bundesländer Der Entschließungsantrag verlangt, dass die im Dezember 2022 ausgezahlte Pflegeprämie bundesweit netto 2 000 Euro betragen und dafür das Entgelterhöhungs‑Zweckzuschussgesetz steuer‑ und abgabenfrei gemacht wird.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022