Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Mietreduktion im Wiener Gemeindebau – Umstellung auf gemeinnützige Grundmiete Der Entschließungsantrag fordert, dass die Mieten im Wiener Gemeindebau künftig nach der gemeinnützigen Grundmiete plus Erhaltungs‑ und Verbesserungsbeitrag berechnet werden, anstatt nach dem teureren Richtwert.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Abschaffung befristeter Mietverträge Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung befristeter Mietverträge in Österreich und will sie nur noch in klar definierten Ausnahmefällen zulassen. Er verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Prinzip des leistbaren Wohnens stärkt.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Transparente Evaluierung der COVID‑Wirtschaftshilfen Der Entschließungsantrag fordert eine transparente Bewertung aller COVID‑Wirtschaftshilfen durch unabhängige Expert*innen und die Vorlage eines umfassenden Berichts im Nationalrat.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Legaldefinition und Qualitätskriterien für NGOs Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund eine gesetzliche Definition von NGOs sowie verbindliche Qualitätskriterien für Unabhängigkeit, Transparenz und demokratische Struktur. NGOs dürfen höchstens 10 % ihrer Einnahmen aus staatlichen Quellen beziehen und müssen bei staatlicher Finanzierung jährlich einen Finanzbericht veröffentlichen.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Lockerung und Präzisierung des Eintrittsrechts im Mietrechtsgesetz Der Gesetzentwurf ändert das Mietrechtsgesetz: Er erweitert die Gruppe der Personen, die das Hauptmietrecht übernehmen dürfen, und schließt Verwandte in absteigender Linie aus, um missbräuchliche Weitergaben von Altmietverträgen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Änderung § 17 MaklerG – Schutz von Wohnungssuchenden bei Maklerprovisionen Der Gesetzentwurf ändert § 17 des Maklergesetzes: Provisionsvereinbarungen müssen schriftlich sein, Makler dürfen nur bei bestehendem Vertrag vor dem Vermieter‑Kontakt Gebühren verlangen, und unzulässige Provisionsklauseln sind unwirksam. Verstöße werden mit bis zu 25 000 Euro bestraft.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Volksgruppenförderung 2019 – Finanzübersicht und Zielsetzung Der Bericht des Bundeskanzleramtes von 2020 gibt einen Überblick über die im Jahr 2019 verteilten Fördermittel für die sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich. Insgesamt standen € 3,9 Mio. zur Verfügung, aufgeteilt in Struktur‑ und Projektförderungen, wobei Kroaten und Slowenen die größten Beträge erhielten.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Volksgruppenförderung 2020 – Finanzübersicht und Wirkungsziele Der Bericht des Bundeskanzleramtes von 2021 fasst die Volksgruppenförderung 2020 zusammen: 3,97 Mio € wurden bereitgestellt, aufgeteilt in Struktur‑ und Projektförderungen für sechs anerkannte Volksgruppen.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Bericht zur Volksgruppenförderung 2018 Der Bericht des Bundeskanzleramtes für 2018 gibt einen Überblick über die Gesamtausgaben von rund 3,9 Mio. € für die Förderung der sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich. Die Mittel werden auf Struktur‑ und Projektförderungen verteilt und fließen hauptsächlich in Medien, Kultur, Bildung, Sport und Wissenschaft.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023