Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Faire Pensionen für Frauen – bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten Der Entschließungsantrag fordert, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Pensionssystem zu erhöhen – von 110 € auf 160 € pro Monat – und allen bereits pensionierten Personen mit solchen Zeiten eine zusätzliche Aufstockung von 50 € monatlich zu gewähren.

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

Jahresbericht 2021 des Verwaltungsgerichtshofs – Fallzahlen, Digitalisierung und Personalbedarf Der Jahresbericht 2021 des Verwaltungsgerichtshofs zeigt, dass trotz der COVID‑19‑Pandemie fast alle Verfahren innerhalb eines Jahres abgeschlossen wurden. Er betont den steigenden Bedarf an Personal und Ressourcen wegen hoher Asylzahlen und neuer COVID‑19‑Impfpflichtverfahren.

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

Jahresbericht 2021 des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Der Jahresbericht 2021 des Verfassungsgerichtshofs zeigt, dass das Gericht trotz Pandemie fast uneingeschränkt seine Aufgaben erfüllte, zahlreiche Grundrechtsentscheidungen traf und über 5 000 Verfahren bearbeitete.

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

COVID‑19‑Fonds: Bericht zur Informationskampagne November 2022 Der Bericht des Bundeskanzleramts gibt einen Überblick über die Mittelverwendung aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für die Informationskampagne der Bundesregierung im November 2022.

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

Jährlicher Wirkungsbericht für die RTR‑Medienförderung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung jährlich einen unabhängigen Bericht über die Wirkung der Medienförderungen der RTR erstellt und diesen auf der RTR‑Website veröffentlicht, um Transparenz und Wirksamkeit zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Mietfreeze bis 2025 Die SPÖ beantragt ein Sondergesetz, das alle Mieterhöhungen – sowohl Indexanpassungen als auch vertragliche Klauseln – bis Ende 2025 aussetzt, um Haushalte vor steigenden Mietkosten zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Verlängerung befristeter Mietverträge zur sozialen Absicherung Der Entschließungsantrag fordert, befristete Mietverträge, die auslaufen, mit einer einjährigen Verlängerungsoption zu versehen – ohne Mietpreiserhöhung – um Mieter vor steigenden Kosten und Umzugskosten zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Entfernung von Geschäftsraummieten aus dem Mietrechtsgesetz und Einführung einer 30‑Jahres‑Umstellung Der Antrag entfernt Geschäftsraummieten aus dem Mietrechtsgesetz, fügt ein Wort („oder“) nach „Wohnungen“ ein und schafft § 1a, der unbefristete Geschäftsraummietverträge auf befristete Verträge mit einer maximalen Restlaufzeit von 30 Jahren umstellt.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023

Wohnrechtsreform statt Mieterhöhungen Der Entschließungsantrag fordert, die geplante Erhöhung der gesetzlichen Mieten um rund 6 % auszusetzen und stattdessen ein neues, modernes Wohnrecht zu schaffen, das Spekulation erschwert und ökologische Standards fördert. Die Bundesministerin für Justiz soll sofort eine Videokonferenz mit Vermieter‑ und Mieterverbänden organisieren, um das neue Gesetz innerhalb eines Jahres vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023