Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Reform des Ausschreibungs‑ und Bestellungsrechts im öffentlichen Dienst Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des Ausschreibungs‑ und Bestellungsrechts im öffentlichen und staatsnahen Dienst, um Transparenz zu erhöhen, Vetternwirtschaft zu verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Schutz vor Jobverlust bei Dienstunfällen für junge Exekutivbeamte Der Entschließungsantrag fordert, dass ein Dienstunfall bei jungen Exekutivbeamten nicht mehr an die vierjährige Mindestdauer eines provisorischen Dienstverhältnisses gebunden sein darf. Ziel ist, den Betroffenen den Verlust ihrer Existenzgrundlage zu verhindern und mehr Fairness im öffentlichen Dienst zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Mehr Schutz & Transparenz bei Tätowiermitteln Der Entschließungsantrag fordert ein spezielles Zulassungsverfahren und eine Positivliste für sichere Tätowierfarben, um Verbraucher*innen vor gesundheitlichen Risiken zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Alle Gentechnik‑Verfahren unter EU‑Zulassungs‑ und Kennzeichnungsregeln Der Entschließungsantrag fordert, dass alle gentechnisch veränderten Organismen – egal ob durch klassische oder neue Verfahren wie CRISPR – unter die strengen EU‑Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung fallen, um Verbraucher*innen und Umwelt zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Absicherung für 50+ langgediente Sicherheitsbedienstete Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich einen schrittweisen Rückzug aus Schicht‑ und Wechseldiensten ohne Gehaltseinbußen ermöglicht.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Schutz vor betrügerischen Online‑Shops (Fake Shops) Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, EU‑weit Plattformen zu verpflichten, Werbekunden zu prüfen, nationale Gesetze gegen Fake Shops zu erarbeiten und Verbraucher*innen besser zu informieren.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Verkürzung der Befristungsfrist für Sicherheitsbedienstete auf vier Jahre Der Entschließungsantrag fordert, die Befristungsfrist für die Definitivstellung von Sicherheitsbediensteten von sechs auf vier Jahre zu verkürzen und verlangt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eine entsprechende Regierungsvorlage.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Bericht zum COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds – UG 43 (Klima, Umwelt, Energie) für August 2022 Der Bericht des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für August 2022 weist aus, dass im Bereich Klima, Umwelt und Energie (UG 43) keine Ein- oder Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgt sind.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

COVID‑19‑Fonds: Keine Auszahlungen an UG 43 im September 2022 Der September‑2022‑Bericht des BMK zum COVID‑19‑Fonds zeigt, dass in der Untergliederung Klima, Umwelt und Energie keine Mittel aus dem Krisenfonds flossen.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022