Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verjährungsverzicht für Gewaltopfer in Heimen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche von Opfern psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt in Jugendheimen und Pflegefamilien auf 60 Jahre verlängert. Als Vorbild dient eine bereits bestehende Regelung aus Tirol (seit 27.11.2020). Ziel ist es, Betroffenen auch nach vielen Jahren noch die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche geltend zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Unterhaltsvorschuss‑Berechnung nach Durchschnittseinkommen Der Entschließungsantrag fordert, den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden anhand des österreichischen Durchschnittseinkommens zu berechnen, um die hohe Armutsgefährdung in diesen Familien zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Personelle Aufstockung der WKStA zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen und Budgetmittel zu schaffen, um die Wirtschafts‑ und Korruptionsstaatsanwaltschaft personell zu verstärken. Ziel ist eine effektivere Bekämpfung von Korruption in Österreich.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Verbesserung der Menschenrechtssituation in Afghanistan – Fokus auf vulnerable Gruppen und Frauen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, die Evakuierung ihrer Staatsbürger*innen aus Afghanistan zu beschleunigen, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und gemeinsam mit der EU und internationalen Partnern Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechtssituation – besonders für Frauen – zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Einrichtung eines unabhängigen Monitoringausschusses für die UN‑Kinderrechtskonvention Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines unabhängigen Monitoringausschusses, der die Umsetzung der UN‑Kinderrechtskonvention in Österreich überwacht und dafür gesicherte finanzielle Mittel erhält.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Kinderrechte stärker in den Fokus der Bundesregierung rücken Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, Kinderrechte stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen, bei künftigen Corona‑Maßnahmen besonders zu berücksichtigen und jährlich am 20. November alle Ministerien mit einer Kinderrechte‑Fahne zu beflaggen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag Der Entschließungsantrag fordert einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und den flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertigen Betreuungs‑ und Bildungseinrichtungen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Doppelresidenz‑gerechte Schulfahrtbeihilfe Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes, damit Kinder, die im Rahmen der Doppelresidenz an zwei Haushalten leben, für beide Schulwege eine Beihilfe oder Freifahrt erhalten können.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

COVID‑19‑Finanzierung für die Justiz im September 2022 Der Bericht des Justizministeriums zeigt, wie im September 2022 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenfonds eingesetzt wurden, um Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit Schutzausrüstung, Tests und Impfungen zu versorgen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022