Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung klinisch‑psychologischer Kassenleistungen Der Entschließungsantrag verlangt, dass klinisch‑psychologische Behandlungen als Kassenleistung ins Sozialversicherungsgesetz aufgenommen und ambulante Behandlungsplätze ausgebaut werden, um der steigenden psychischen Belastung in Österreich zu begegnen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Grundlagen für eine bundesweite Genossenschaft zu schaffen, die Pflegebedürftige von administrativen Pflichten entlastet und faire Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sicherstellt.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Pflegemodell Kärnten als Vorbild für Österreich Der Entschließungsantrag fordert, das Kärntner Pflegemodell – mit Pflegescheck, sozialer Absicherung, Steuererleichterungen und neuen Ausbildungswegen – bundesweit umzusetzen, um mehr Menschen die Pflege zu Hause zu ermöglichen und Kosten zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen beim Anspruch auf persönliche Assistenz Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen – unabhängig von Art oder Pflegestufe – einen Anspruch auf persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen erhalten, um Diskriminierung zu beenden.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Erhöhung des Pflegegeldes für häusliche Pflege um 50 % ab Stufe 3 Der Entschließungsantrag fordert eine 50‑prozentige Erhöhung des Pflegegeldes für häusliche Pflege ab Stufe 3 sowie einen höheren Demenzzuschlag von 25 auf 30 Stunden pro Woche. Die neuen Beträge sollen jährlich an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst werden.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Evaluierung und Ausbau der Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, dem Nationalrat einen Bericht über die aktuelle Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderungen zu übermitteln. Der Bericht soll die bestehenden Instrumente evaluieren, neue Fördermaßnahmen vorschlagen und prüfen, ob Fahrpreisermäßigungen im öffentlichen Verkehr ausgeweitet werden können.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert, dass Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, weil ihre medizinische Versorgung derzeit über teure Privatpatienten‑Tarife vom Staat bezahlt wird und jährlich fast 100 Millionen Euro kostet.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Jahresbericht 2021 der Behindertenanwaltschaft – Aktivitäten, Fälle & Forderungen Der Bericht der Behindertenanwaltschaft für 2021 beschreibt die Beratung von Menschen mit Behinderungen, die Bearbeitung von 754 Fällen und zahlreiche Initiativen zur Verbesserung von Barrierefreiheit, Gesetzgebung und Vernetzung – trotz pandemiebedingter Einschränkungen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Prüfung der Grundversorgungstarife für Strom und Gas Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Grundversorgungstarife für Strom und Gas den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und damit Haushalte sowie Kleinunternehmen vor überhöhten Preisen schützen.

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022