Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Transparente Rechnungslegung der Arbeiterkammern Der Antrag fordert, dass der Minister für Arbeit und Wirtschaft die Rechnungslegung der Arbeiterkammern UGB‑konform gestaltet, um die systematische Verschleierung von Rücklagen und Überschüssen zu beenden.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Verbesserung der Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, einen funktionierenden Mechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer zu schaffen und die Grundversorgungsvereinbarung einzuhalten, weil der aktuelle Verteilungsschlüssel nicht funktioniert und Bundesbetreuungseinrichtungen überfüllt sind.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Sicherung der kostenlosen Mutter‑Kind‑Pass‑Untersuchungen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die kostenfreie Durchführung und Finanzierung der Vorsorgeuntersuchungen im Mutter‑Kind‑Pass langfristig sichert, da die Honorare seit 1994 nicht mehr angepasst wurden und einige Bundesländer bereits einen Ausstieg planen.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Nicht‑Anerkennung russischer Dokumente aus annektierten ukrainischen Gebieten Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, sich für die Nicht‑Anerkennung russischer Dokumente aus annektierten ukrainischen Regionen einzusetzen und die EU‑Leitlinien entsprechend zu erweitern.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Kampagnen‑Offensive für Väterkarenz im Bundesheer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Landesverteidigung auf, eine Kampagne im österreichischen Bundesheer zu starten, um mehr Väter zu längerer Karenz zu motivieren und damit die Gleichstellung der Elternteile zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2022

Streitkräfteentwicklungsgesetz – Mindestbudget von 1 % des BIP für das Bundesheer Das Streitkräfteentwicklungsgesetz legt fest, dass mindestens ein Prozent des BIP jährlich für die militärische Landesverteidigung bereitgestellt werden muss und fordert jährliche Berichte der Bundesregierung zum Stand des Bundesheeres.

2/3 Mehrheit XXVII 10.10.2022

COVID‑19‑Fonds‑Assistenzleistung des BMLV für das BMI (Juni 2022) Im Juni 2022 hat das BMLV dem BMI 2,97 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Fonds für Assistenzleistungen bei der Überwachung ausländischer Vertretungen bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 10.10.2022

Almen als UNESCO‑Welterbe Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die österreichischen Almen als UNESCO‑Welterbe anzumelden, um deren Schutz und Erhalt zu sichern. Die Almen sind wichtige Kulturlandschaften, deren Bewirtschaftung durch steigende Kosten und Bedrohungen wie den Wolf erschwert wird.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2022

Finanzielle Sofortmaßnahmen gegen die Borkenkäferkatastrophe Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofortige finanzielle Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Borkenkäferplage zu ergreifen und betroffene Bauern für Wertverluste zu entschädigen.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2022