Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmer*innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die in Österreich besonders hohen Lohnnebenkosten – etwa 30 % Aufschlag auf den Bruttolohn – schrittweise auf das OECD‑Durchschnittsniveau zu senken, um Unternehmen zu entlasten und mehr Verhandlungsspielraum für Löhne zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Dringender Aufruf zur Fertigstellung des Netzinfrastrukturplans (NIP) bis 31. Jänner 2023 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Netzinfrastrukturplan für erneuerbare Energien bis zum 31. Jänner 2023 fertigzustellen und dabei klare Kriterien für Erdverkabelung versus Freileitungen sowie eine umfassende Einbindung von Bürger*innen und Wissenschaft zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Preisobergrenze für Gas – 50 €/MWh zum Schutz von Wirtschaft und Haushalten Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich und die EU den Gaspreis auf maximal 50 Euro pro Megawattstunde deckeln, um steigende Energiepreise zu bremsen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Begrenzung der Kammerumlagen wegen hoher Rücklagen Der Entschließungsantrag fordert, die Umlagen der Arbeiter‑ und Wirtschaftskammern zu begrenzen, weil sie in den letzten Jahren stark gestiegen sind und hohe Rücklagen sowie Überschüsse erzeugten.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Notfallpaket für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien Der Entschließungsantrag fordert ein Notfallpaket zum schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, das verbindliche Ziele, beschleunigte Genehmigungen, Förderungen für Geothermie, Biogas und Wasserstoff sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Novelle des Energieeffizienzgesetzes fordern Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 2022 eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes vorzulegen, die klare und verbindliche Vorgaben für die Bundesländer enthält, um den Energieverbrauch zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Finanzielle Absicherung von Hepatitis‑C‑Opfern aus Plasmaspenden Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die eine dauerhafte finanzielle Absicherung von Hepatitis‑C‑Opfern aus Plasmaspenden sicherstellt. Die Betroffenen erhalten nach Wegfall ihrer Versehrtenrente wegen anhaltender Gesundheitsschäden und eingeschränkter Erwerbsfähigkeit jährlich rund 600 000 €.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Koordination der Schulgesundheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere die Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege, Konsumentenschutz und Bildung, eine interministerielle Arbeitsgruppe zu bilden, um Maßnahmen zur langfristigen Koordination der Schulgesundheit zu entwickeln. Ziel ist, Schulen als niederschwellige Anlaufstellen für Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Forderung: Alle Wirtschaftsreformen bis Ende 2022 umsetzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2022 alle im EU‑Aufbauplan angekündigten Reformgesetze vorzulegen und kritisiert die bisherige Verzögerung bei Risikokapital‑Reformen, neuen Gesellschaftsformen und Energie‑/Klimaschutzgesetzen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022